Entscheidungen im Bestand

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Rechtsbeschwerde gegen eine Unterbringungsgenehmigung für einen Betreuten: Wesentlicher Verfahrensfehler bei der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwand der Nichteinlegung der Rechtsbeschwerde

Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei hilfloser und weitgehend immobiler Seniorin; Beurteilung der Schuldschwere im Jugendstrafrecht

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Nutzungsentschädigung für nach Vertragsende fortgesetzte Nutzung eines Tankstellengeländes; Verletzung rechtlichen Gehörs bei übergangenem Sachvortrag

Ausschluss der Einziehung des Tatertrags bei gesamtschuldnerischer Haftung

Streitwertbemessung: Klage auf Rechnungslegung

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Strafverfahren wegen Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt: Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands; Garantenstellung aus Ingerenz

Frage der Schuldfähigkeit im Fall einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Kurzarbeitergeld - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - pandemiebedingte Einschränkungen - Nichtanpassung der Ausschlussfrist - gesetzgeberische Lücke

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - error in procedendo - error in iudicando

Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes (hier: Möglichkeit eines Antrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO)

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil; Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Gewerbliche Bauten als Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB

Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug

Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift: Bestreiten der Beklagten zum Verdienstausfallschaden Verkehrsunfallverletzten in zweiter Instanz

Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts - Ehe-Tragödie

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts

Produkthaftung: Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fehlerhafte Übersendung der Revisionsschrift via beA und notwendiger Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages; Beginn der Frist für die Revisionsbegründung

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Anfechtung eines Urteils wegen unterlassener Anordnung einer Maßregel

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Digitale Daten als Drucksätze zur Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

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Reststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit

Bemessung der Gesamtstrafe: Erhöhung der Einsatzstrafe bei Zusammenhang zwischen gleichartigen Taten

Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit

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Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der laufenden Amtszeit - Entscheidung über Entbindung - paritätische Besetzung des Spruchkörpers - Wechsel in das "gegnerische" Lager - formale Betrachtungsweise

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - umfassender Behinderungsbegriff - verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot - UN-Behindertenrechtskonvention - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelfälle - Gleichstellung bestimmter Krankheiten und Krankheitsbilder - keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsanwendung im Einzelfall - Beschwerdebegründung - erforderliche Darstellung der vom LSG festgestellten Tatsachen - gesundheitliche Einschränkungen und damit verbundene Funktionsbeeinträchtigungen - Darlegungsanforderungen

(Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der AbgabenordnungAO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

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Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

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Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

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