Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - einander widersprechende Entscheidungen von Landessozialgerichten - unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen Grundätzen - weitere Darlegungsanforderungen - Erforderlichkeit zusätzlicher Ausführungen zu einer möglichen Klärung der Fragen durch den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Adrenogenitales Syndrom - Salzverlust - Übertragbarkeit der Regelungen zu Diabetes mellitus - doppelte Begründung des LSG - einzelfallbezogene Alternativbegründung - Entscheidungserheblichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts - Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen Zustellungsdatums

(Zum Begriff einer vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens

Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur; Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Parallelentscheidung

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und zur möglichen Rechtsnatur eines "Baulandbeschaffungsvertrages"

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache

Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr für gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs

Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit

—

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Notwendiger Urteilsinhalt bei Tatnachweis durch Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen

—

Bestimmung des Werts einer durch Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer

—

—

—

—

—

—

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft - erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung anlässlich der Beendigung eines Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

Erfolgreicher Neubescheidungsantrag; Laufbahnaufstieg; Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Beschwerdeverfahrens

Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von Soldatinnen

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Essigindustrie - Obst- und Gemüsekonservenindustrie - Fruchtsaftindustrie - Sauerkonserven- und Senfindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist - Verstoß gegen den Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Restmandatierter Betriebsrat - Auflösung

Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung

Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als allgemeinkundige Tatsache

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte

Amtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten; Verweigerung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung der Vollmachtsurkunde an den Bevollmächtigten bei Kenntnis von einem Vollmachtswiderruf; Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des Vollmachtgebers

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto

Streitwertbeschwerde: Antrag einer Partei auf Erhöhung des Streitwerts in Ansehung eines Pflichtteilsanspruchs

Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten