Entscheidungen im Bestand

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Anforderungen an Beweiswürdigung bei Tatvorwurf der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung

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Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

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Strafverfahren: Einziehung des Wertes von Tatmitteln

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im Schlussvortrag des Staatsanwalts

Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände; Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin; Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei Unterbringungsanordnung

Erinnerung im Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde: Zulässige Einwendungen

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Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis: Erfordernis einer über die Nötigungshandlung hinausgehenden Beherrschungssituation

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei sexuellem Kindesmissbrauch

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in Anwendung von § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm und Strafurteilen - kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer Normenkontrolle des Aufhebungsgesetzes

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit

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Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema

Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

Zustellung eines Urteilsentwurfs

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Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden Beschluss

Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als Auslagen des Hauptbevollmächtigten

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges; Begriff des direkten Anschlussfluges

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs

Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat

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Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen

Anforderungen zur Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines früheren Urteils

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