Entscheidungen im Bestand

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Gerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund

Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

—

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

—

—

—

—

Gehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung

—

Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat

—

—

Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten

Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"

Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

—

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist in Nachlassachen bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

—

—

—

Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Schiedsstelle - Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Gewinnchance - Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit - Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen - Umfang der Sachverhaltsermittlung

Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im Schiedsverfahren - Untersuchungsgrundsatz - Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen Gestehungskosten - Überzeugungsbildung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege - Einstandspflicht - Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort zur Erbringung von Leistungen der Behandlungssicherungspflege - vertragliche Ausgestaltung der Leistungspflicht zwischen Sozialhilfeträger und der Einrichtung maßgebend - notwendige Beiladung des Einrichtungsträgers

—

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Tatvorwürfe und der gesuchten Beweismittel - Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt Konkretisierung der Katalogtat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB aF

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken nicht erforderliche Wohnungsdurchsuchung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung des Gleichheitssatzes

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Erstattung der Flugscheinkosten für Hin- und Rückflug bei Annullierung des Hinflugs

Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den Leasingnehmer und Halter des Pkw und gegen den Unfallfahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Leasingfahrzeug

GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch

—

—

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

—

Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten

—

—

—

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs

—

—

—