Entscheidungen im Bestand

(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)

Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag hinsichtlich künftiger Schäden; Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im Stilllegungsverfahren

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Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform

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Einbeziehung einer früheren Gesamtstrafe in Gesamtstrafenausspruch

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das Tatgericht auf Abänderung des Zeitpunkts der Bandenabrede gegenüber dem in der Anklageschrift genannten Zeitpunkt

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Einziehung bei ganz kurzzeitigem „transitorischem" Besitz

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Steuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen

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Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassung der wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils eingelegten Berufung

Nichtigerklärung eines europäischen Patents über Halbleiter; Prüfungsgegenstand im Berufungsverfahren - Elektromigration

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II <juris: SGB 2>) - Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen - hier: unzureichende Darlegungen der Beschwerdeführerin zur subjektiven Bedeutung der Sache und den konkreten Auswirkungen der außerordentlich langen Verfahrensdauer (fünf Jahre)

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Verweigerung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Strafverfahren: Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Differenzen über die Verteidigungsstrategie

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Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - ordnungsgemäßer Beweisantrag - Nennung des hypothetischen Beweisergebnisses - Streit um höheren Grad der Behinderung - bestimmte anspruchsbegründende Tatsache - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Antrag auf Sachverständigenanhörung - Benennung konkreter Fragen und Einwendungen gegen das Gutachten - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Darlegung der Geltendmachung von Einwendungen in der Berufungsinstanz

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Vollzugs von Abschiebungshaft - Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im Ausgangsverfahren - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt

Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)

Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - truppenärztliche Heilbehandlung - Kausalitätsprüfung - Unterscheidung zwischen Primärschaden und Sekundärschaden - Vergleich zum hypothetischen Gesundheitszustand bei freier Arztwahl - haftungsbegründende Kausalität - weitere Schädigungsfolge - haftungsausfüllende Kausalität - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an nachträglicher Überprüfung eines Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 GG; hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - hier: ursprüngliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs 1 S 1 EStG idF des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (juris: StSenkG 2001/2002) - Willkürverbot als Grenze des gesetzgeberischen Ermessens - hier: keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Besteuerung des Wertzuwachses, durch Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10% auf 1% sowie durch Differenzierung zwischen Beteiligungen unterhalb und oberhalb der 1%-Grenze

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Besonders schwere Vergewaltigung: Strafzumessung bei Prostituierter als Tatopfer

Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Strafsache - mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Auslegung eines ausdrücklich als "Antrag im Organstreitverfahren" bezeichneten Begehrens als Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen offensichtlicher Begründungsmängel

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

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