Entscheidungen im Bestand

Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

(EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG)

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses

Zulässigkeit einer Berufung bei Fehlen der Unterschrift in Schriftsatz des Rechtsanwalts

Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger

Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung über das Aus einer Liebesbeziehung mit einer prominenten Person

Patentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Klagehindernis der Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens; Wegfall des Klagehindernisses bei bindender Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des Patents; eingeschränkte Zulässigkeit der Klage - Aminopyridin

(Eignung einer Verbindungsleitung zu einer direkten Verbindung mit anderen Bauteilen - Verbindungsleitung)

Geburtsschadensfall: Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich; Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers

—

—

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Tatrichterliche Würdigung der Erfolgsaussichten der Behandlung

—

—

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten

Räuberische Erpressung: Eintreibung einer Darlehensforderung mit Bezug zum Drogenmilieu

—

Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Auswirkungen schizoaffektiver Psychose

Streit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung

—

Versuchter Mord: Niedriger Beweggrund bei versuchter Tötung des Lebenspartners

—

—

—

—

—

Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU") erfolglos - Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls keine offensichtliche Überschreitung des geltenden Integrationsprogramms - Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art 311 Abs 2 AEUV nicht offensichtlich fehlerhaft - zudem keine Berührung der Verfassungsidentität - keine EuGH-Vorlage gem Art 267 AEUV geboten - Sondervotum

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) und Ablehnung eines nicht nachvollziehbar begründeten eA-Antrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs 6a KStG idF des JStG 2010 sowie idF vom 25.07.2017 verfassungswidrig - rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

(Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft)

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans

Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

—

—

Pflichtverteidigerwechsel bei Strafanzeige des Angeklagten gegen den bisherigen Verteidiger

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Aufrechterhaltung eines Antrags auf weitere Anhörung des Sachverständigen - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - keine allgemeine Pflicht des Gerichts zur Einholung eines "Obergutachtens" - Beschwerdebegründung - umfangreicher Lebenssachverhalt - strukturierte und verständliche Sachverhaltsschilderung - Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Klagerücknahme - Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in familienrechtlichen Angelegenheiten - Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner Stiefkinder kein Beteiligter iSd § 7 FamFG - Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung auch bei unterbliebener Zustellung jener Entscheidung an den Beschwerdeführer

Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Widerruf eines Maklervertrages: wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Amtshaftung im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht: Drittschützender Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht; Umfang der Gewässerschau; Häufigkeit der Sichtkontrollen

Anspruch eines Architekten auf Gesamtschuldnerausgleich gegen bauausführenden Unternehmer

—

—

—

Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten

—

—

Berechnung der Schadensersatzansprüche in Dieselskandal-Fällen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - höchstrichterlicher Klärung - ausreichende Anhaltspunkte aus mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen)

Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen