Entscheidungen im Bestand

Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort

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Eingruppierung eines Hilfsgärtners

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Betreuungsrechtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils

Anspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf Anwaltsvergütung für seine insolvenzrechtliche Unterstützung im Rahmen der Betreuung

(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)

Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen

Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter schützenden Tatbestands des allgemeinen Strafrechts; ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten

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Vergewaltigung: Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit

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Strafurteil: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

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Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung

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Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Rückforderung überzahlter Beiträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - erneute oder weitere Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG)

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist

(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping)

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Keine Divergenz zu EuGH-Urteil

Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung

Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt

Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall

Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker

Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten

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Tilgungsfrist bei Widerruf der Beseitigung eines Strafmakels

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Jugendstrafsache: Verhängung einer Einheitsjugendstrafe bei Nichteinbeziehung von Vorverurteilungen

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Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag und eine Verfahrensübernahme im Sorgerechtsverfahren

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