Entscheidungen im Bestand

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme

Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

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Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten

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Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wg offensichtlichen Begründungsmangels - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr - Absehen von weiterer Begründung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 9 Abs 1 S 1, S 2 Psychotherapeutengesetz (PsychThG; juris: PsychThG 2020) gerichteten Verfassungsbeschwerde einer privaten Hochschule - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten und zumutbar

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren

Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen

Gerichtliches Mahnverfahren: Antrag des Klägers auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Forderungserfüllung, Widerspruchserhebung des Beklagten und Abgabe an das Prozessgericht

Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten Dieselmotors

Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen

Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern

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Diesel-Abgasskandal: Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzes

Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis

Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - Vergütungsverhandlung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage - Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem Universitätsklinikum kooperierenden Plankrankenhaus - Anforderungen an wissenschaftlich-medizinische Leitung der Einrichtung

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung nach Belgien

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer Zwangsräumung - Gesundheitsrisiken eines der Räumungsschuldner - Folgenabwägung bei kurzfristiger Verfügbarkeit einer Ersatzwohnung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen - hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln (§ 110 StPO) in einem Steuerstrafverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))

Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung

Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme Tarifauslegung - Manteltarifvertrag für Zeitarbeit

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Trocken- und Montagebau - Errichtung von Kühlzellen

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Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Betreuungssache: Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers

Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann

Anforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung

Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten

(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. "sale and rent back"

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Unterbringungssache: Beiordnung eines Notanwalts

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Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA