Entscheidungen im Bestand

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Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF

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Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund

Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt

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Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel

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Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung

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Gefährliche Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer untergesetzlichen Norm wegen Subsidiarität unzulässig, wenn Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens nicht genutzt wurde

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft

(Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG)

Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg

Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und Beweislast für das vom Händler Erlangte

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Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung; Nachstellung als geeignete Anlasstat

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Erfolgloser Eilantrag bzgl der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen Entscheidung - mangelnde Darlegung erheblicher Nachteile

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2022 V R 26/21 - Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Luxusfahrzeugs)

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Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Elektronischer Rechtsverkehr im Rechtsmittelverfahren: Erfordernis der Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes bei einer einfachen Signatur

Zusätzlicher Betreuer auf Wunsch des Betroffenen

Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber Vollstreckungsgericht

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Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz im Falle einer lebensgefährlichen Insulingabe durch eine Altenpflegehelferin

Beweiswürdigung hinsichtlich eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Einräumung des Körperverletzungsvorsatzes durch den Angeklagten

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Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme

Strafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch

Zwangsprostitution: Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit

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Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsunterlagen und Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen

Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV) - fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer Rücknahmefiktion bei nicht fristgemäßer Zahlung der Widerspruchsgebühr

Vertragsärztliche Versorgung - Einhaltung von Dokumentationspflichten durch den Vertragsarzt - Inhalt und Umfang der erforderlichen Dokumentation bei Fehlen weitergehender Anforderungen in der Leistungslegende

Vertragsärztliche Vergütung - Honorarrückforderung nach Plausibilitätsverfahren - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße auffälliger Patientenidentität - Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne Weiteres bei Anteil gemeinsam behandelter Patienten von über 50 %

(Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung - Honorarabschläge - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts - Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen - Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer Bankbürgschaft - Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren - mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson - Folgenabwägung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für das deutsche Asylverfahren