Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren: Formalanforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung

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Tatrichterliche Feststellung prognoseungünstiger Faktoren bei Maßregelanordnung

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(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist durch das Gericht - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Einreichung der beabsichtigten Stellungnahme bei Gericht trotz Ablehnung der Fristverlängerung - Möglichkeit zur Abgabe von Schriftsätzen bis zur Entscheidung des Gerichts - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen von Beweisanträgen - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Erforderlichkeit der Stellung neuer oder Aufrechterhaltung früherer Beweisanträge - Darlegungsanforderungen)

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Pflicht der Verwaltungsträger zur Entsendung von sach- und rechtskundigen Verfahrensvertretern - Anwendbarkeit der Begründungserleichterungen für unvertretene Beteiligte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diabetes mellitus - erhebliche Einschnitte - gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - abstrakte Aussagen zur Feststellung und Bewertung von vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen - medizinische Tatsachen - Aufgabe der Tatsachengerichte - richterliche Beweiswürdigung - Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen

Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null in einer spezifischen Fallgestaltung

Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg - Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge

Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

Vorbehaltsurteil: Bindungswirkung und Klageerweiterung im Nachverfahren

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

Diesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als Schlichter für eine Schlichtungsstelle

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Freispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat

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Strafurteil im Mordfall Walter Lübcke: Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für einen Mitangeklagten; Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen bei der Beweiswürdigung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln aus rassistischen und ausländerfeindlichen Motiven

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Soziales Entschädigungsrecht - Versorgungskrankengeld - Arbeitsunfähigkeit - maßgebliche Tätigkeit bei schädigungsbedingtem Berufswechsel - neue Beschäftigung - Loslösung vom früherem Beruf - Arbeits- und Belastungserprobung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von Merkzeichen - keine Rechtsdienstleistung - Ausfüllhilfe - fehlende Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung - Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Bevollmächtigten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungserfordernis vor dem Bundessozialgericht - unveränderte Übernahme der Formulierungen eines Mandantenschreibens durch den Bevollmächtigten - Unzulässigkeit der Beschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - unvertretener Beteiligter - hinreichend konkretes Sachaufklärungsverlangen - Angebot einer Zeugenaussage als unbestimmtes Beweisangebot - rechtliches Gehör - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Darlegungsanforderungen

Soziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung - rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand - volle gerichtliche Nachprüfung der Prognoseentscheidung der Behörde - vorherige gesonderte Feststellung eines Dauerzustands nicht erforderlich - zeitgleiche Entscheidung mit der endgültigen Versagung von Versorgungskrankengeld ausreichend - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Auslegung eines Bescheids - Empfängerhorizont - Feststellung des Ruhens eines Anspruchs - keine verbindliche Anerkennung des Bestehens des Anspruchs - Feststellung eines Anspruchs "dem Grunde nach" - keine verbindliche Anerkennung aller Anspruchsvoraussetzungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Besetzungsfehler - Geschäftsverteilungsplan - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung - Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - eigener Willensentschluss

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verfassungsverstoß einer einfachgesetzlichen Norm

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat durch das Beschwerdegericht; Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen

Wert des Beschwerdegegenstands bei Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung

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Freispruch: Relativierung von gesicherten DNA-Spuren an der Tatwaffe

Wiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten

Mietrechtsstreit nach außerordentlicher Kündigung von Gewerberäumen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen von Parteivortrag zum Zahlungsverzug

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Reoperation - DKR (2015) P013k

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen

Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses

Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag

Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz

Adhäsionsverfahren: Bindung des Gerichts an den Adhäsionsantrag

Rücktritt vom Mordversuch: Ernsthaftigkeit des Bemühens um Erfolgsverhinderung

Zu berücksichtigende Lohnsteuerklasse bei der Hochrechnung des vorenthaltenen Arbeitsentgelts

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung

Sperrwirkung bei der Strafrahmenbildung sowie Zäsurwirkung hinsichtlich Gesamtstrafenbildung

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe

Tarifierung von Kälberhütten

Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der Darlegungsanforderungen

Dritteinziehung von Ersparnissen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht