Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Antrag auf Teilnahme per Videokonferenz

Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF verfassungswidrig - Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in Deutschland ansässige Personen als legitimes Ziel - ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt allerdings zur Prognose der Aufenthaltsdauer ungeeignet

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung)

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)

Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung

(Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur

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Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)

Erfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; (keine) Wiedereinsetzung von Amts wegen

Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussprüfung

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer unverschuldeten Säumnis

Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils: Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft

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Divergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes

Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch oder Gespräch mit dem Ziel der Absprache außerhalb der Hauptverhandlung

Verwertung von Tatsachen zur Feststellung des Fortbestehens schädlicher Neigungen eines Jugendlichen aufgrund des Nachtatverhaltens

Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei mehreren denkbaren Kausalverläufen im Hinblick auf eine Messerverletzung

Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten

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Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung der Verjährung - Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem Prozessstillstand

Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung"

Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast

Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen Miteigentümer; Berufung des überlebenden Mitmieters auf die Kündigungssperrfrist

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung

Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassung für den Fall einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistungen; inhaltliche Trennbarkeit der Teilklauseln

Zulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Betreuungssache: Pflicht zur Anhörung in Beschwerdeinstanz bei Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften in erster Instanz

Anspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz

Strafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts

Private Rentenversicherung im Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts; fehlende Angabe in der Verbraucherinformation zur Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter Prämienbeiträge; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Strafprozessrecht: Anforderungen an Revisionsvortrag

Anforderungen im Urteil bei Darlegung einer verminderten Schuldfähigkeit und Nichtanordnung einer Maßregelanordnung

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Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber der Bankrottstrafbarkeit

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs (hier: bariatrische Operation) - Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit gegenüber anderen Behandlungsoptionen - Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) - auf Einwände des Krankenhauses beschränkte Ermittlungspflicht des Gerichts - keine Erhebung bzw Verwertung von nur im Prüfverfahren ermittelbaren Daten - Beweisnot aufgrund des unterlassenen Prüfverfahrens - Berücksichtigung der Beweisnot zugunsten des Krankenhauses bis hin zur Beweislastumkehr

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - PrüfvV 2014 - Anwendbarkeit auf sachlich-rechnerische Prüfungen in 2016 - materielle Präklusionsregelung in § 7 Abs 2 S 2 bis 4 - Erfordernis der hinreichend konkreten Unterlagenanforderung durch den MDK - Übermittlungsrisiko und objektive Beweislast der Krankenkasse

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler Aortenklappe - ICD-10-GM (2015) Q23.1 - Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG - keine Geltung für Krankenhausabrechnungen, bei denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst bereits abgeschlossen war - keine Rückforderung von Leistungen auf noch nicht fällige, aber ansonsten einredefreie Vergütungsforderungen des Krankenhauses)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter - Angabe des Institutionskennzeichens