Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - materielle Präklusion

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift und fehlender örtlicher Zuständigkeit des SG - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter - Angabe des Institutionskennzeichens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts - Abgrenzung der fehlerhaften Beteiligtenbezeichnung von der irrtümlichen Benennung einer falschen Person als Beteiligter - Angabe des Institutionskennzeichens - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie - keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Vorliegen einer ambulant durchführbaren Standardtherapie

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum

Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung

Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung

Äußerungsrechtlicher Rechtsstreit: Anspruch auf Unterlassung einer sich aus der Äußerung ergebenden Aussage; Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung

Arzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei ausreichender Aufklärung

Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag

Zuständiges Gericht bei luftfahrtrechtlichen Ausgleichsansprüchen: Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag

Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts: Befugnis des besonderen Vertreters zur Vertretung der Aktiengesellschaft

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarung eines Verfahrens zum Betrieb eines Funkkommunikationssystems sowie Funkstationen mit bestimmten Funktionen durch eine Entgegenhaltung; Ausführbarkeit einer technischen Lehre; in einer Entgegenhaltung vorgesehene Verringerung der Sendeleistung auf mehreren Kanälen - Datensendeleistung

Wiedereinsetzung: Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist

Wiedereinsetzung: Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw zu Handelszwecken

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine Besprechung eines Vorschlags mit den Schöffen

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG)

(Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)

Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn

(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)

Revisionszulassung; Anwendungsbereich des § 107 Abs. 5 OWiG

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Mitbestimmung bei Gestellungsvertrag; Gesetzesauslegung anhand des gesetzgeberischen Willens

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Revisionszulassung; Stellenbesetzung W 2 Professur

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Einrichtung einer Betreuung trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht

Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte zur Verwirklichung weiterer Beteiligungsakte als Tatmittel

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Beweiswürdigung im Strafurteil: Erforderlichkeit der Wiedergabe einer Zeugenaussage in Einzelheiten

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe; Annahme niedriger Beweggründe bei einer Spontantat

Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - (behaupteter) Irrtum des LSG über die Verneinung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Sachverständige - richterliche Beweiswürdigung - Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf Beweiserhebung nach § 103 SGG - eindeutige Kenntlichmachung eines Doppelantrags - konkrete Angabe eines Beweisthemas - Beweis des Vorliegens bestimmter Gesundheitsstörungen - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihres Amtes - hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 06.02.2020 verletzt AfD in ihrem Anspruch auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) - Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der Bundeskanzlerin zu politischen Fragen

(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)

Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör; Recht auf anwaltliche Vertretung

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Weiterbehandlung einer unzulässigen Wehrbeschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch Lkw

Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen

Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware

Verhöhnung und Verunglimpfung des Judentums durch das Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" einer mittelalterlichen Kirchenfassade: Angriff auf den Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden; Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten Aussagegehalt; Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands

Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH

Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale

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Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten