Entscheidungen im Bestand

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung

Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren

Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

Schmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen präjudizieller Wirkung der angegriffenen Entscheidung

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Pauschalreisevertrag: Anforderungen an die Begründung eines Reisemangels bei behaupteter Beeinträchtigung durch nächtlichen Fluglärm

EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmittelkonsum zum Zweck der Eigentherapie einer psychischen Erkrankung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden

Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage

Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten

Versuchte schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Unterbringung einer wahnhaft handelnden Täterin in einem psychiatrischen Krankenhaus

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

Anwaltsprozess: Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten

Strafverurteilung u.a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorsatz des Drogenkuriers hinsichtlich der transportierten Rauschgiftmenge

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Obliegenheitsverletzungen; stillschweigendes Einverständnis der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers

Hauptverhandlung in Strafsachen: Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens und die Bezeichnung der erfassten Urkunden

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor einer Maßregel nach Angeklagtenrevision

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität gem § 20a Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst f IfSG - Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines minderjährigen Leistungsberechtigten mit Persönlichem Budget (§ 29 Abs 1 SGB IX <juris: SGB 9>) mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl der Anordnung bzw Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung - hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt werden soll

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Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall: Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Unterlassen repressiver staatlicher Maßnahmen trotz Kenntniserlangen von bevorstehenden Straftaten im Bandenkampf zweier Rockergruppen durch V-Leute

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung - lediglich telefonische Anhörung des betroffenen Jugendlichen begründet bei anderweitiger, hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage des Fachgerichts keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) lässt Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde entfallen

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Haftung für fehlerhaften Emissionsprospekt: Unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands als Kapitalanlagebetrug

Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Hauptverhandlung in Strafsachen: Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch

Rücktritt vom versuchten Mord: Beurteilung des Rücktrittshorizonts bei einem mehraktigen Geschehen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Beitragsfestsetzungsbescheides - Rüge des Unterlaufens der Fristen des § 45 Abs 3 SGB 10 durch Anknüpfen an letzten Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit von Grundlagenbescheiden führt nicht zur Rechtswidrigkeit von darauf aufbauenden Folgebescheiden - keine Begründung neuer Fristen durch reine Anpassungs- oder Folgebescheide)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs

(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand - Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung der Versicherten)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bei besonders treuwidrigem Verhalten des Schuldners

(Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB 10 im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10)

Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung

Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle

Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen; Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen

Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten

Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter Revision der Nebenklage

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter Körperverletzung

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Sexueller Missbrauch eines Kindes und Vornahme von sexuellen Handlungen vor dem Kind; Verhängung von Jugendstrafe; Schwere der Schuld

Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der Täterschaft: Notwendige Inbezugsetzung von Indiztatsachen; Tatnachweis durch Wiedererkennen