Entscheidungen im Bestand

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von "Schleusergeld" gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Begründung der Strafbarkeit

—

Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes

Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer

Örtliche Zuständigkeit in Maßregel- und Strafvollstreckungssachen: Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Erwerb von Betäubungsmitteln: Rücktritt vom versuchten Erwerb durch Versuch der Stornierung der Bestellung

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei fehlerhafter Darstellung der Markterwartung und Rentabilität einer Fondsbeteiligung im Übergangsfall

Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes

Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe beabsichtigten Funktion durch externe Software

Kapitalanlegermusterverfahren: Haftung des Urhebers eines Prospekts einer Fondsgesellschaft

Strafzumessungserwägungen: Einordnung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Störung

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen

Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem: Änderung der genehmigten Modalitäten für Regelreserveanbieter durch die Bundesnetzagentur

Haftung des Treuhandkommandisten: Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der GmbH & Co. KG

Jugendstrafsache wegen versuchten Mordes u.a.: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung

Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer Vereidigung eines Dolmetschers

Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, § 123 VwGO statt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG und damit Unterbleiben einer Interessenabwägung - allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht dargelegt

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung

Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. "Hochrisiko-Gruppe"

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

—

Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht als Billigkeitsgesichtspunkt iSd § 34a Abs 3 BverfGG

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde vorliegend kein Indiz für Grundrechtsverletzung durch angegriffene fachgerichtliche Entscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt hinreichende fachgerichtliche Begründung der Gefahrenprognose voraus - hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten sowie offensichtlich unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: verneint)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Überprüfung von Tatfragen - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - High-Flow-CPAP-Maskenbeatmung als maschinelle Beatmung iS der DKR 1001l (2016) - Einsatz der High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) als Methode der Entwöhnung

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafrahmenwahl bei Bestrafung der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafmilderung wegen Überwachung der Betäubungsmittelgeschäfte durch die Ermittlungsbehörden

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts)

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Beantragung mündlicher Verhandlung

Revisionszulassung; Gültigkeit einer Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung einer Diplomprüfung endgültig erlischt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine Pflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung leitenden Gründe zuvor zu erörtern

(Zur Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte in die Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG)

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung") (Grundsatz- und Verfahrensrüge)

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung")

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Reiseentschädigung - Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare Tierplätze

Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Zum Nachweis der Voraussetzungen der Öffnungsklausel bei Geltung des (quasi) Für-Prinzips

Streitwert für die Anfechtung einer Aufforderung des FA, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln

Revisionszulassung; Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 30a EGGVG <juris: GVGEG>) als unstatthaft

(Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt)

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Ablehnung von Gerichtspersonen - Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder Stellung von Anträgen ohne Verweis auf das Ablehnungsgesuch - kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden Verfahren und bei Prozesshandlungen zur Nachteilsvermeidung - Rechtsirrtum eines anwaltlich unvertretenen Klägers - unbegründete Furcht vor Rügeverlust - Verzicht auf Antrag zur Sachverständigenablehnung und auf Geltendmachung von weiter bestehendem Ermittlungsbedarf gegenüber dem LSG - keine Fiktion von notwendigen Verfahrenshandlungen für spätere Verfahrensrügen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - offenkundige Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Rechtsmissbrauch - wiederholte Ablehnungsanträge wegen Rechtsansichten der Richter und Richterinnen - erneute Ablehnung wegen bereits entschiedener Ablehnungsgründe - Nichtgewährung von Akteneinsicht - Antwort des Gerichts auf Nachfrage des Sachverständigen zum Gutachtenauftrag - Entscheidungserheblichkeit - Darlegung des mangelbedingt unterbliebenen Vortrags - Verweigerung einer Untersuchung gegenüber dem Sachverständigen - Auslegung der Erklärung - kein Widerspruch zur Begutachtung nach Aktenlage - kein Widerruf der dem LSG gegenüber erteilten ärztlichen Schweigepflichtentbindungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Teilentfernung eines Tumors in der Hirnanhangsdrüse - behördlich zuerkannter GdB - Klage auf einen höheren GdB - Klageabweisung wegen niedrigeren GdB - Entscheidungserheblichkeit - Maßgeblichkeit des behördlich zuerkannten GdB und nicht der Ausführungen des LSG zum niedrigeren GdB - Feststellung von Funktionsbeeinträchtigungen - medizinische Sachverhalte - Tatsachenfeststellung durch Tatsachengerichte - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises - Vertrauensschutz - Verwaltungsaktqualität - Auslegungsgrundsätze - Lehre vom Empfängerhorizont - Einzelfallsubsumtion - Willkürentscheidung - Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes - Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und BSG - substanzielle Argumentation zur Verfassungswidrigkeit - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - weiterer Klärungsbedarf - Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage des Tatsachengerichts

Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos - unzureichender Vortrag zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags