Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitationssache - Ablehnung der Wiedereinsetzung bei mangelnder Glaubhaftmachung einer (hier: medizinisch begründeten) Verhinderung der Fristwahrung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (generationenübergreifender Abstammungszusammenhang von Ururgroßvater)

Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils

Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Annahmeverzug des Herstellers; Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer bei Erwerb eines AUDI-Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Voraussetzungen der Haftung einer juristischen Person; sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens

Zahnarzthaftungsprozess: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Klageabweisung

Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung

Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur militärischen Verwendung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter Prepaid-Aufladecodes; Subsidiarität der erweiterten Einziehung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten

Strafverfahren: Umgrenzungsfunktion der Anklage bei Serientaten

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger - Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Anzeige eines fortbestehenden Aufklärungsbedarfs zum Zeitpunkt der Zustimmung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Angabe der vom LSG festgestellten Tatsachen - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Fixierung einer Hand bei fortbestehender Befreiungsmöglichkeit - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heranziehung von ärztlichem Fachwissen - Beiziehung und Verwertbarkeit von Gutachten aus einem parallelen Rentenverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen

Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei außergewöhnlich langer Zeitdauer denkbar

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Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel; Vermeidung einer "Doppelabrechnung"

Erstmalige Stufenfestsetzung; Berücksichtigung von Erfahrungszeiten; Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und Hauptberuflichkeit

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

Strafzumessung: Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei Annäherung an Strafobergrenze

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh)

Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF vom 22.04.2021 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin; Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer

Revisionszulassung wegen Divergenz; rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in der DDR

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Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines Bekanntmachungsfehlers)

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen gravierender Begründungsmängel

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Politikerin durch fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform gem § 14 Abs 3, Abs 4 TMG aF (jetzt: § 21 Abs 2, Abs 3 TTDSG) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: Baueinstellung)

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters - Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans

Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft

Auf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruhender Vermögensschaden in einem sog. Dieselfall: Nichtausübung eines dem Käufer im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes verbrieftes Rückgaberecht

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Geltendmachung eines anderen Wiedereinsetzungsgrundes innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist aufgrund eines gerichtlichen Hinweises