Entscheidungen im Bestand

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuch auch dann, wenn vorgebrachte Ablehnungsgründe bereits in anderen Verfahren gewürdigt wurden, in dem ein im Wesentlichen vergleichbares Ablehnungsgesuch gestellt war

(Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz

Zollaussetzung für Polypropylenfolien

Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachverhaltsdarstellung - konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Vorhersehbarkeit - konkrete Darlegung der im Verfahren vorgebrachten Gegenargumente und ungünstigen Gesichtspunkte - Inhalt von Sachverständigengutachten - Ausführungen der Gerichte - konkretes Beklagtenvorbringen - pauschaler Hinweis auf fehlende entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ausreichend

Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung 2015 für mit Weihnachtsbaumkulturen bestockte Fläche

Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen

Private Krankenversicherung: Abrechnung des Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer Katarakt-Operation; Zuschlag für die Anwendung des Lasers

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die Umsatzsteuerschuld

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch

Gebührenanspruch des Arztes: Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer ambulanten Katarakt-Operation

Totschlag: Besondere Verwerflichkeit als Voraussetzung eines besonders schweren Falls

(Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG)

Anforderungen an Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)

Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung

Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft

Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der Verlegung des Verurteilten in eine andere Vollzugsanstalt

Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsverfahren betreffende Nichtzulassungsentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen

Tötungsdelikt: Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit; objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

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Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis gegen einen Sachverständigen wegen Verhaltensweisen im Vorfeld der mündlichen Gutachtenerstattung

Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited