Entscheidungen im Bestand

(Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten)

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (§ 3 AGFGO BW)

Revisionszulassung; Ziele der Raumordnung; Beeinträchtigungsverbot zugunsten der Nahversorgung

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; Amtsermittlungsgrundsatz; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)

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Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

Initiativrecht des Personalrats; Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg

Patentbeschwerdesache – "Beförderungsverfahren und -vorrichtung" - keine erfinderische Tätigkeit

Verweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts im Rahmen der Rechtswegprüfung im Eilverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens: Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens - Bodenbelagsarbeiten

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Verzinsung des für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzten Betrags

Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber - Netzreservekapazität II

Haftung bei Gepäckbeschädigung im internationalen Luftverkehr: Ermittlung des für den Gerichtsstand maßgebenden Bestimmungsorts bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates

Wertpapierrechtliches öffentliches Angebotsverfahren: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung; vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters; Schutzgesetz

Kapitalanleger-Musterverfahren: Neubestimmung des Musterrechtsbeschwerdeführers

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung hinreichender Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs

Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft: Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung

Verständigung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach gerichtlichem Verständigungsvorschlag

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln bei Tatbegehung im Rausch; Feststellungen der Erfolgsaussicht der Unterbringung bei Sprachunkundigkeit des Täters

Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung des Alters des Geschädigten im Rahmen der Strafzumessung

(Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften - Nur der amtliche Leitsatz ist zur Veröffentlichung bestimmt)

Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten

(Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns)

(Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001)

Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut)

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Revisionszulassung; Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Verknüpfung von Kriegsdienstverweigerung in Syrien und Verfolgung

Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Markenbeschwerdeverfahren – "BABO/BOBO" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung - Warenidentität, Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "GA-Trendwear/GA GLOBAL AGENCY (Wort-Bildmarke" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Bestimmung der Reibung und der Masse eines Türsystems“ – zu den Erfordernissen der ausführbaren Offenbarung – fehlende Angaben zu den Rahmenbedingungen erforderlicher Messungen bei zwingend anzuwendender linearer Regression - Widerruf des Patents

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Klage einer Erbengemeinschaft - sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als nichtrechtsfähige Personenvereinigung - verschiedene Wohnsitze der Einzelpersonen - auch im Ausland

Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Antragsbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern - fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt wird - iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung, teils wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Voraussetzungen eines Notwegrecht: Baurechtliche Genehmigung der auf dem Grundstück genutzten Bauten; Nutzung eines verbindungslosen Grundstückteils zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bei mittels Baulast gesicherter Zufahrt

Kaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem behebbarem Mangel der Kaufsache

Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der §§ 7e Abs 2 Nr 2, 7g AtG bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren - mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ 90 Abs 1 BVerfGG)

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz - § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und materiell verfassungsgemäß

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot

Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

Versagung der Restschuldbefreiung: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem Vergleichsvorschlag

Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis

Wettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen; Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des Anschlusses zum Ablauf von 24 Monaten - Kabel-TV-Anschluss

Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke - Gewinnspielwerbung II

Wettbewerbsverstoß im Internet: Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für Zahlungsarten in einem Flugbuchungsportal

Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert des Verfahrens über die Erteilung der Vermögensauskunft

Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern mittels "Hawala-Banking"; Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an den IS

Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des Wunschverteidigers