Entscheidungen im Bestand

(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen

Krankenversicherung - Berechnung von Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer während der Corona-Epidemie - Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende Regelungen - Verfassungsmäßigkeit

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Krankenversicherung - Vertrag zur Heilmittelversorgung (hier: Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes Preisfestsetzungsmodell

Krankenversicherung - pandemiebedingte Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer - Schutz der Versorgungsstrukturen - Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer - Verfassungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Sprungrevision - Anforderungen an die Zustimmung des Gegners

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 - Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz)

Revisionszulassung; gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

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Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels im Jugendstrafrecht

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Zulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden

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Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall "Aussage gegen Aussage"

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Anordnung der Einziehung unter einer Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung

Umgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht

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Rechtskraft und Verbot der Schlechterstellung in Bezug auf eine angegriffene Unterbringungsgenehmigung

Vergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern

Wirksamkeit einer Untervollmacht nach Tod des Hauptbevollmächtigten im Kontext einer Vorsorgevollmacht

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Strafrahmenverschiebung bei Betrugsstraftat

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Anforderungen an Entgeltvereinbarungen beim sexuellen Missbrauch Jugendlicher im familiären Abhängigkeitsverhältnis

Strafzumessung bei überlanger Verfahrensdauer

Gegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf

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Strafrahmenverschiebung beim Versuch und schuldmindernde Bedeutung des fehlenden Erfolgs

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Einstufung eines Vertrages über die Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage als Bauvertrag

Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses