Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klammergreifer für Gefäßtransportsystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden; in ausländischer Währung ermittelter Schadensbetrag

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

Rechtsmittel der Springrechtsbeschwerde oder der Springrevision bei noch nicht vorliegende Entscheidung über eine Räumungsklage

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben

Anwaltlicher Gegenstandswert für den Auftrag zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen für das Vorliegen eines Hangs

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin eines niedergelassenen Arztes in einer Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten - Auftragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll über die mündliche Verhandlung

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuch auch dann, wenn vorgebrachte Ablehnungsgründe bereits in anderen Verfahren gewürdigt wurden, in dem ein im Wesentlichen vergleichbares Ablehnungsgesuch gestellt war

Markenbeschwerdeverfahren – „Grillex/Grillex“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

(Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz

Zollaussetzung für Polypropylenfolien

Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Markenbeschwerdeverfahren – "CRETE/CRET (IR-Marke)" – Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der beanspruchten Waren der angegriffenen Marke – keine unzulässige Erweiterung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachverhaltsdarstellung - konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Vorhersehbarkeit - konkrete Darlegung der im Verfahren vorgebrachten Gegenargumente und ungünstigen Gesichtspunkte - Inhalt von Sachverständigengutachten - Ausführungen der Gerichte - konkretes Beklagtenvorbringen - pauschaler Hinweis auf fehlende entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ausreichend

Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung

Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung 2015 für mit Weihnachtsbaumkulturen bestockte Fläche

Patentnichtigkeitssache – „System und Verfahren für den Betrieb einer Speichervorrichtung“ – zur Frage der Neuheit – keine Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "INJEX/INJEKT/INJEKT" – keine Verwechslungsgefahr - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken

Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen

Private Krankenversicherung: Abrechnung des Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer Katarakt-Operation; Zuschlag für die Anwendung des Lasers

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die Umsatzsteuerschuld

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch

Gebührenanspruch des Arztes: Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer ambulanten Katarakt-Operation

Totschlag: Besondere Verwerflichkeit als Voraussetzung eines besonders schweren Falls

(Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG)

Anforderungen an Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)