Entscheidungen im Bestand

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

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Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)

Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung

Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft

Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der Verlegung des Verurteilten in eine andere Vollzugsanstalt

Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsverfahren betreffende Nichtzulassungsentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen

Tötungsdelikt: Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit; objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

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Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis gegen einen Sachverständigen wegen Verhaltensweisen im Vorfeld der mündlichen Gutachtenerstattung

Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

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Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Kleiderbügel mit einem Drahtgestell" – Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem Gebrauchsmusteranspruch – umschreibende Beschaffenheitsangabe – Löschungsantrag – Schutzfähigkeit

Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Urlaub - Verfall nach § 18 A Nr. 7 Satz 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Vorabentscheidungsersuchen - Urlaub - Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Mitwirkungsobliegenheiten

Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten Neuwagenkauf: Berücksichtigung zurückzugewährender Gegenforderungen bei dem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen; Behandlung einer nicht konkret bezifferten Nutzungsentschädigung als zugebilligte Gegenforderung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlich neuem Vorbringen

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Wirkungen allgemeiner Ausführungen es vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens

Kapitalanleger-Musterverfahren: Umfang der Abänderungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts

Anreizregulierung: Bestimmung der Anzahl der Anschluss- und Einspeisepunkte zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors bei Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers – Erweiterungsfaktor IV

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs; Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Beendigung des Versuchs bei versuchter telefonischer Kontaktaufnahme wenige Minuten nach Ablassen vom Tatopfer

Schuldfähigkeit: Anwendung des Zweifelssatzes bei tatrichterlicher Feststellung des Vorliegens eines affektiven Bewusstseinsstörung

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht

Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Öffnen der Wohnungstür mit einem falschen Schlüssel

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Entscheidung über Kosten des Beschwerderechtszugs

Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund zu duldender Modernisierungsmaßnahmen

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet

Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

Markenbeschwerdeverfahren – "Datalis/datalegis (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität, Dienstleistungsähnlichkeit - schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Zwangsvollstreckung: Streitwertfestsetzung für Duldung der Wegnahme eines Stromzählers im Rechtsbeschwerdeverfahren

Erfolgreicher Eilantrag: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung - unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem Ortswechsel verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit des Betroffenen

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Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Markenbeschwerdeverfahren – „BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "dental.h/DENTAL X" – Dienstleistungsidentität - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Aрмейская (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Горная (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis

Gegenstandslosigkeit der Gestattung von Akteneinsicht bei Erledigung der Hauptsache - Akteneinsicht XXV