Entscheidungen im Bestand

Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Werterhöhung durch Zinsforderungen

Nichtannahmebeschluss: Einlegung von Rechtsbehelfen, die nicht zum Rechtsweg gehören (hier: Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - keine Wiedereinsetzung bei mangelnden Darlegungen zur Unvermeidbarkeit des Rechtsirrtums

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden

Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Unstatthafter Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag

Vormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund

Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer

Wohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen

Betreuungssache: Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde

Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung

Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers

Betreuungssache: Voraussetzungen der Entlassung des Betreuers; Ungeeignetheit aufgrund von Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen

Strafzumessung: Verminderung des Unrechts- und Schuldgehalts bei Änderung des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht

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Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden Verschuldens nach § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz

Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Markenbeschwerdesache – "NaturNeutral (Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdesache – "natürlich Vermögen schaffen (Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – "VPLS-FERNAUSFALLINDIKATION" – Patentfähigkeit

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

Kostenfestsetzung: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten Ort; Umfang der zu erstattenden fiktiven Reisekosten im Falle der notwendigen Einschaltung eines auswärtigen Anwalts

Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung: Berechtigtes Vertrauen in die Gewährung einer Fristverlängerung wegen akuter Arbeitsüberlastung nach Urlaubsabwesenheit des Prozessbevollmächtigten

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schlag auf den Kopf eines auf einer Hauptverkehrsstraße vorbeifahrenden Rennradfahrers

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Fahrzeugkauf nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals: Pflicht des Kraftfahrzeugherstellers zur vollständigen Aufklärung jedes potentiellen Käufers über die infolge der Softwaremanipulation auftretenden Fahrzeugmängel

Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der Rechtsprechung zur Verbraucherkredit-Richtlinie

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen

Markenbeschwerdeverfahren – "Damit trockene Augen wieder lächeln können" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Marbo Red/MARLBORO/Marlboro SELECTED PREMIUM TOBACCOS (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MARLBORO TRUE RED (Unionswortmarke)/Marlboro true red (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)/Marlboro simply red (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – klangliche Verwechslungsgefahr

Erfolgreiche Kostenerinnerung wegen einer Rahmengebühr

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher Einkommensunterschied von mehr als 20 Prozent - negatives Einkommen - Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung zum alten Recht - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I

Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators – Vertragsdokumentengenerator

Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung: Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung; Informations- und Dokumentationspflicht des Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Ankunftszeit

Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die angemessene Gerätevergütung; Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellte Geräte - Eigennutzung

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas

Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich