Entscheidungen im Bestand

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs

Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung

Nachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten

Brandstiftung: Hütteneigenschaft eines Jagdhochsitzes

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Aufklärung über Vorschäden des Fahrzeugs und/oder arglistige Täuschung zu einem erheblichen Vorschaden

Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Rechtsmissbräuchlicher Widerruf nach Beitragsfreistellung und Kündigung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidriger Tat

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Erörterungen zur Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung von Sicherungsverwahrung

Strafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Gestattung des Anbaus von Cannabispflanzen und des Vertriebs von Cannabisprodukten

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - objektive Beweislast des Krankenhauses hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen einer abgerechneten Fallpauschale - textliche Bezeichnung einer DRG kein subsumtionsfähiger Vergütungstatbestand

Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan

(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)

Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde – fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde – fehlende Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke

"Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist

Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens

bEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz: Auskunftspflicht der Gemeinde gegenüber den unterlegenen Bietern über die Gründe für den einem anderen Bieter erteilten Zuschlag; Darlegung der Notwendigkeit von Schwärzungen im Auswertungsvermerk; Geheimhaltungsinteresse; Erforderlichkeit einer alsbaldigen Klageerhebung nach erfolglosem Bemühen um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Konzessionsvergabe - Gasnetz Rösrath

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsfehler bei der Gefährlichkeitsprognose für einen an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidenden, ausländischen Angeklagten mit erheblichen Defiziten beim Verständnis der deutschen Sprache im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten

Strafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls

Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten

Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen

Markenbeschwerdeverfahren – "CaMa (Wort-Bildmarke)/CAMAΪ (Unionsmarke)" – teilweise identische, teilweise ähnliche Waren- klangliche Verwechslungsgefahr

Besteuerung von Sportwetten

Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

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Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat

Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung - fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung

Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge

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Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung: Wirkungsloserklärung gesetzter Fristen, einstweilige Untersagung der mündlichen Verhandlung bzw der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Warmumformung und Härtung eines Stahlblechs“ – Rüge der Inlandsvertretervollmacht, die „ins Blaue hinein“ und offensichtlich zur Verschleppung des Rechtsstreits erfolgt, ist missbräuchlich

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die Vornahme der angeratenen Untersuchung - AGB-Kontrolle einer Patienteninformation

Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers - Unwirksamkeit der WAufwV BE - Aufforderung zur Nachbesserung - Abbildung der besonderen Bedarfe älterer Menschen - angemessene Heizkosten - Heizspiegel - pauschale Erhöhung des Grenzwertes aufgrund des Lebensalters

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Vermögenseinsatz - private Rentenversicherung mit vereinbartem Verwertungsausschluss - Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums - Prognoseentscheidung - Maßgeblichkeit des zwölfmonatigen Bewilligungszeitraums

(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

(Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG)

Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens

Strafverfahren: Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung der Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden Darlegungen zum Fristbeginn

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung

(Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß)

Ausführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen