Entscheidungen im Bestand

Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters

(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags

Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck

Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer: Klage auf Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung

Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz gegen einen der Kläger - Oszillationsantrieb

Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Nebenräume als Wohnungsbestandteil

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Internetveröffentlichung von Sitzungsterminen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine ausreichende Begründung

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erforderlichkeit

Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

(Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG)

Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen

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Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung des Richters; Einholung dienstlicher Äußerungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Medi-test“ – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Zebra“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des Täters oder Teilnehmers

Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz

Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten - erheblicher Grund - Darlegung der Verhinderung - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Verfahrensmangel - Darlegungsanforderungen - aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift - Bezeichnung aller Tatsachen - Schilderung der vollständigen Prüfungsgrundlage - Erforderlichkeit der ergänzenden Aktenlektüre - kein Rückgriff auf den Akteninhalt bzw Heraussuchen aus den Akten - Rechtsprechung des BVerfG

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - bereits in einem vorangegangenen Urteil vertretene Rechtsansicht - überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Gesamtbetrachtung - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten - instanzübergreifende Verrechnung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Verzicht des Beklagten auf eine schriftliche Äußerung - Amtsermittlungspflicht des Gerichts auch bei schlüssiger Klage - keine Dispositionsmaxime

Zu "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

Betreuungssache: Betreuervorschlag des Betroffenen; Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des Betroffenen

Betreuungssache: Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht

Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse

Strafverfahren: Verwertbarkeit privater rechtswidriger Videoaufnahmen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens

Richterablehnung: Schadensersatzklage des Richters gegen eine Prozesspartei

Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit

Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere

Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem an einer durch Epilepsie bedingten Psychose sowie einer Alkoholerkrankung leidenden Täter

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - behinderungsbedingte Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - besondere Empfindsamkeit des behinderten Menschen - Meidung öffentlicher Veranstaltungen aus Angst vor negativen Kommentaren und Unmutsäußerungen anderer - Aufzeigen einer äußersten Randsituation - Sachverhaltsdarstellung - Darlegungsanforderungen

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache - unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG - sowie zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten aufgrund des Garantie effektiven Rechtsschutzes gem Art 19 Abs 4 GG

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichenden fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Briefanhaltung im Strafvollzug

Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

(Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43/20 - Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)

Markenbeschwerdeverfahren – "biovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ökovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ecovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "healthy vinyl" – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – "REDUNDANZ-STRATEGIE-AUSWAHLSCHEMA " – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdesache – "SWEET PUFFS (Kombination)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

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Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

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