Entscheidungen im Bestand

—

—

—

Revision in einem sog. Dieselfall: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)

Nichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen - hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit der Verlegungsentscheidung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche Prüfung

Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von Prozesskostenhilfe mit Tenorbegründung - mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache bzw bei mangelnden Darlegungen hierzu

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Nuss mit dem Schwips" – fehlende Unterscheidungskraft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Pistazie mit dem Schwips" – fehlende Unterscheidungskraft - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "STREAM ON" – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung einer Farbgestaltung – kein Freihaltebedürfnis

(Begriff des Schwimmbads i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG; unionsrechtskonforme Auslegung)

Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder wegen Aufenthalts im Kirchenasyl

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots - Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von strukturellen und prozeduralen Mindestanforderungen auch ohne Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) oder Normenverträge - grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder wissenschaftlichen Konsens zu den Einzelheiten der Leistungserbringung - Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten Nutzens aufgrund des Qualitäts- und des Wirtschaftlichkeitsgebotes - Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) in Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung im Jahr 2013 als Verstoß gegen das Qualitätsgebot

(Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Art 3 GG)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f ("Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung") - Betrieb einer Blutbank - kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am Trainingsprogramm "Project Walk" in den USA - grundrechtsorientierte Auslegung - wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung - Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensverschleppung und bezügl der Rüge eines Verstoßes gegen das Analogieverbot (Art 103 Abs 2 GG)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer markenrechtlichen Sache - Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand - Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der Verfassungsidentität weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Halbleitervorrichtung und Herstellungsverfahren einer Halbleitervorrichtung"– teilweise Nichtigkeit – beschränkt verteidigte Fassung - Europäisches Patent – Unzulässigkeit einer Antragsstellung mit nicht geschlossenen Anspruchssätzen – Unzulässigkeit eines Prioritätsdisclaimers – rechtlicher Hinweis im Prioritätsdisclaimer – der Patentanspruch muss den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – " Haferghurt/OATGURT (Unionwortmarke)/GURT (Unionswortmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen mit der Widerspruchsmarke „OATGURT“ – Beschwerde hinsichtlich „GURT“ ist gegenstandslos

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe

Strafverfahren: Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil; Darlegungsanforderungen bei eindeutigen Einzelspuren ohne Besonderheiten in der forensischen Fragestellung und bei Mischspuren

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit infolge einer wahnhaften Störung

Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ohne Vollendung hinsichtlich beider Tatbestände

Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei Abweichung zwischen der Aussage des Belastungszeugin in der Hauptverhandlung und derjenigen im Ermittlungsverfahren

Notwehr: Wahl eines milderen Verteidigungsmittels

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision eines Nebenklägers

Strafurteil: Erfolgszurechnung bei gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und anschließendem vorsätzlichen Tötungsdelikt eines Dritten

Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei nachträglichem Hinzukommen kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel

(Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker sowie den Ersatzkassen - Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers - von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellte Hörgeräteversorgung - vertragswidrige Nichtanzeige der geplanten Versorgung - keine vertragliche Abrechnungsvoraussetzung - ansonsten ordnungsgemäße Versorgung - kein Anspruchsverlust)

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG)

Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

—

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Patentnichtigkeitssache – "Wechselrichterschaltung mit Trennstelle" – erfinderische Tätigkeit

Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde

Adoptionssache: Gemeinschaftliche Annahme bei Volljährigenadoption

Zeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage

Gefährliche Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zum bedingten Körperverletzungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung des Angeklagten

Revision in Strafsachen: Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach fehlerhafter Zustellung der Revisionsverwerfung durch das Tatgericht

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation

Einziehung von Taterträgen: Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten; Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord

Außenwirtschaftsrecht: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern an den IS

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Erzwungene Preisgabe des Verstecks einer noch wegzunehmenden Beute; Entgegennahme einer Bankkarte mit Geheimzahl mit Absicht der zweckwidrigen Verwendung; Unterschlagung hinsichtlich zweckwidrig abgehobenen Geldes

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 2002

—

Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung von durch Einschaltung einer Personengesellschaft erzielten Taterträgen

Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Unzulässigkeit - berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die Entschädigung eines Unfalls - bestandskräftiger Bescheid im Rechtsverhältnis zur Verletzten - Revisionsverfahren - Zurückverweisung - Beiladung

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Betriebsweg - Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei vom Unternehmer organisierten Transport - unmittelbarer Weg - dritter Ort (hier: Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte) - wertender Angemessenheitsvergleich - objektivierte Handlungstendenz - subjektive Handlungstendenz - sozialgerichtliches Verfahren - Gesamtergebnis des Verfahrens - Überzeugung des Gerichts - Erforderlichkeit von Feststellungen im Urteil