Entscheidungen im Bestand

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)

Markenbeschwerdeverfahren – „Rastersteckmuffe“ – keine Unterscheidungskraft

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(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)

Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt

Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes nach neuem Reisekostenrecht

Keine großräumige Betriebsstätte bei nur gelegentlichem Aufsuchen von Forstflächen

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Freizeitausgleich für polizeilichen Bereitschaftsdienst; Ausdehnung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche Zuvielarbeit; Revisionszulassung

Ausschluss des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Vollstreckung einer erstrittenen einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn; Revisionszulassung

Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; Bestehen eines primären Bereinigungsanspruchs bei sog. unechten oder Scheindatschen

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zerrüttung der Beziehung

Anwaltgerichtliches Verfahren: Vertretungszwang vor dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs; Beiordnung eines Notanwalts

Nachlaufende Schuldzinsen - Abgeltungsteuer

Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Spannungsversetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, sowie Basisstation und Mobilstation dafür" – Zur Frage der Patentfähigkeit – unzulässige Erweiterung

Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten

Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des Versicherungsnehmers auf Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung

Notarbeschwerdesache: Umfang der Verpflichtung des Notars zur Auskunftserteilung und zur Erteilung von Abschriften gegenüber einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger

Zuständigkeit der Geschäftsstelle des BGH für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bei Anfechtung eines im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteils mit der Nichtzulassungsbeschwerde; separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; Betreiben der Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung durch einen Gesellschafter

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 - Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis

Revisionszulassung; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen Zusammenarbeit mit der Presse

Markenbeschwerdeverfahren – "SiwssmountainPharma" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel

BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft

Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens

Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnung des qualifizierenden Todeserfolgs bei Mittäterexzess durch überraschenden Einsatz eines Messers

Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit für nicht zur Anwaltschaft zugelassene Dritte; Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Erteilung von Weisungen zum künftigen Verhalten eines Rechtsanwalts

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ausübung gerichtlichen Ermessens

Verletzung anwaltlicher Berufspflichten: Rechtsanwaltswerbung auch mit gesellschaftspolitischen Inhalten

Tatertragseinziehung: Verschlechterungsverbot und unzulässige Verrechnung

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags - zudem Folgenabwägung

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos - Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel - Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit

Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im eA- sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren in einer äußerungsrechtlichen Sache

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf andere entscheidungstragende Gründe als das VG - Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen ernstlicher Zweifel iSd § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung

Kindergeld; Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums; Übergangszeit

Lehrgänge eines Mannschaftsdienstgrades als Ausbildung

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

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Keine erlaubnisfreie Wasserentnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHGlandwirtschaftlicher Hofbetrieb) für Betrieb der Massentierhaltung (hier: Agrargenossenschaft

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von mindestens zwei Fasersträngen der tabakverarbeitenden Industrie (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit