Entscheidungen im Bestand

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) unzulässig - teils mangelnde Betroffenheit, teils Subsidiarität, teils unzureichende Begründung

Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) - Hinweis auf die in der Entscheidung vom 28.06.2021, 1 BvR 1727/17 ua genannten Gründe

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

Beiladung einer Personengesellschaft zu einem gegen einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren

Überraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage

Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung, da entscheidungserhebliche und in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommene Unterlagen nicht vorgelegt wurden - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen umgangsrechtlichen Entscheidungen ua aufgrund unzureichenden einzelfallbezogenen Ausführungen zur Kindeswohlgefährdung

Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 31/19 - Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts)

Patentnichtigkeitssache – "Basisstationsvorrichtung, Mobilstationsvorrichtung und entsprechende Kommunikationsverfahren unter Verwendung von Trägeraggregation" – erfinderische Tätigkeit

Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

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Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte

Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der zuständigen Behörde auf den Lauf der Verjährungsfrist; Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren als Kosten des späteren Rechtsstreits

Ermittlungsrichterliche Zeugenvernehmung: Verwertbarkeit bei Ausschluss des Angeklagten und des Verteidigers von der Vernehmung

Strafzumessung: Revisionsgerichtliche Überprüfung; Darlegung der Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen durch das Tatgericht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Absichtselement; Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren die Rechtsfehlerhaftigkeit der Berufungsentscheidung alternativ tragenden Gründen

Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter

Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährlicher Tathandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB 9 2018 - zulässiger Streitgegenstand - Ablehnung eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB 12 durch den ursprünglichen Verwaltungsakt

(Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Reisekosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im Asylverfahren - atypischer Bedarf - analoge Anwendung - Hilfe zum Lebensunterhalt - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - einmaliger Bedarf - sonstige Leistung nach § 6 AsylbLG - Anwendbarkeit auf Analogleistungsberechtigte)

Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - offenes Kirchenasyl

Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit - Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011

Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Blindenhilfe

Asylbewerberleistungen - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit - Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit - Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Ausreise aus dem Bundesgebiet während des Berufungsverfahrens

Sozialgerichtliches Verfahren - Video-Verhandlung - Ermessen

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung infolge Abänderungsentscheidung durch das Ausgangsgericht gem § 80 Abs 7 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung

(Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG)

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

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Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe

Markenbeschwerdeverfahren – „Zuhause Apotheke“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für die übrigen Dienstleistungen

Patentnichtigkeitssache – "Sitagliptin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Sitagliptinphosphat-Monohydrat, in Kombination mit Metformin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Hydrochlorid" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Wirkstoffkombination von Arzneimitteln

Zwangsvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem Pensionsvertrag vorgesehenen, etwaigen künftigen Angebots des Arbeitgebers auf Vertragsänderung

Familienstreitsache: Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Antrags eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs im Beschwerdeverfahren

Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber; Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber

Unterbringungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Ehesache: Beginn der Beschwerdefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Antragsgegner

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Verknüpfung mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur gleichartigen Tateinheit

Vollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Sicherungsverfahren: Urteilsdarlegung zur Schuldunfähigkeit bei Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis

Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer Prämienanpassung; Ansprüche des Versicherungsnehmers bei ex nunc geheilter Beitragserhöhung

Konkurrenzrechtliche Bewertung des Tatgeschehens: Natürliche Handlungseinheit; Beurteilungsspielraum des Tatrichters

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung