Entscheidungen im Bestand

Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers

Patentnichtigkeitssache: Heranziehung bildlicher Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen - Zahnimplantat

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters

Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sachverständigenbeweis - Sachverständigenauswahl - Ermessensentscheidung des Gerichts - Anforderungen an die Geltendmachung eines Auswahlfehlers

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO iVm § 202 SGG - Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spritzgussflusssteuerungsvorrichtung und -verfahren" – zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – zur Frage der Klarheit von Patentansprüchen mit sich widersprechenden Merkmalen

(Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.04.2021 IV R 3/20 - Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Handhabung von Behältern und Set mit dieser Vorrichtung (europäisches Patent)" – Teilnichtigkeitsklage - Anerkennung des Klagebegehrens durch Erklärung der Beklagten stellt wirksame Begrenzung des Streitstoffs dar

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf zivilprozessualen Vollstreckungsschutz - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen Zweifeln an dessen juristischer Qualifikation

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden - sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris: VwG SH), § 8a VerfSchG SH sowie gegen § 15 Abs 5 S 4 TMG teils unzulässig, teils unbegründet

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung - Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des Fachgerichts im Anhörungsrügeverfahren und damit verbundenem Unzulässigwerden der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – „aurea (Wort-Bildmarke)/AURUM (IR-Marke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – „Cndy Mln“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Water Frsh“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

(Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG)

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

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Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde

Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkangebots

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots - Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt - Tenorbegründung

Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze nach jeder Durchfahrt

Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; Zumutbarkeit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Umfang der Duldungspflicht bei durch eine Grunddienstbarkeit gesichertem Wegerecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen (§§ 62 Abs 3, Abs 5 AufenthG 2004, § 428 FamFG) - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des Feststellungsinteresses für Beschwerde gem § 428 Abs 2 FamFG unter Hinweis auf Möglichkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – "Glücksherzen" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Landjuwel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "eBike Protect" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pufuleti" – teilweises Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ mlight (Unions-/Wort-/Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität – Übereinstimmungen im Klangbild - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Widerspruchsmarke

Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments

Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle eines Drogenkaufs

Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel – Testsiegel auf Produktabbildung

Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung

Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Auswirkung von Gehirnschädigungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes

Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung

Markenbeschwerdeverfahren – „OSIRIS/OSATIS (Unionsmarke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "eBikeKey" – Freihaltungsbedürfnis

(Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)

(Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise