Entscheidungen im Bestand

Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten

—

—

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Fehlende Gesetzlichkeitsfiktion auf Grund Unklarheit einer Kaskadenverweisung

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei einer sich über Jahre hinziehenden Tatserie

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Übertragung eines geringen Miteigentumsanteils von einer Aktiengesellschaft auf eine natürliche Person

Strafzumessung: Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und einer Maßregel der Besserung und Sicherung

Sozialgerichtliches Verfahren - schriftliche Unmutsbekundungen eines Rechtsanwalts im Hinblick auf eine unanfechtbare Entscheidung - Auslegung als Anhörungsrüge - Darlegungsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG unter Mitwirkung eines abgelehnten Richters - maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des Ablehnungsgesuchs - Heilung durch Zustellung des Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs)

Stattgebender Kammerbeschluss: (Rück-)Verlegung eines Strafgefangenen mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung verletzt grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der Maßnahmen

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Rahmen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung gem § 119a StVollzG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie - Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74"Sampling"

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im bisherigen Betreuungsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "Content Nation" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Muster aus farbigen Flecken)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung

Aussetzung der Vollziehung; Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding; Leistungsaustausch bei erfolgsabhängiger Vergütung

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Darlegungsanforderungen

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers

Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute Wohngruppe - kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege durch gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisierte Versorgung mit häuslicher Pflege

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

(Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts; Verfahrensfehler)

Urteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten als Kläger gegen einen Gewerbesteuermessbescheid

Vorläufiger Rechtsschutz; Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Markenbeschwerdeverfahren – "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in charakteristischer Schreibweise in Großbuchstaben innerhalb der angegriffenen Marke – gedankliche Verknüpfung – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der überragend bekannten Marke in unlauterer Weise – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in Kombinationszeichen – gedankliche Verknüpfung – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der überragend bekannten Marke in unlauterer Weise – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "USANO" – Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf die Marke – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft

Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers - Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises

Richterablehnung im Schadensersatzprozess eines Kraftfahrzeugkäufers wegen Betroffenheit vom "Dieselskandal": Besorgnis der Befangenheit bei Beteiligung eines Richters an der gegen den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Musterfeststellungsklage - Befangenheit, Musterfeststellungsklage

Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren beteiligten Dritten

Erschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den diese bereits besitzenden Dritten; Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den Dritten nach bereits erfolgter Weiterveräußerung - myboshi

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

Gläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des Vierjahreszeitraums

Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht III

Berufung im Zivilprozess: Heilbarkeit einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf der Begründungsfrist

Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung

Wohnungseigentumssache: Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines neuen Verwalters

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund von Überlastung; revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Steuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag

(Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Sinne von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Unterbleiben einer zielführenden Befragung zu einem bestimmten Thema durch das Gericht - Grenzen der Amtsermittlungspflicht)

Krankenversicherung - Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - positive Entscheidung der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen keine Voraussetzung der Berechtigung zur Leistungserbringung - Anhörungsrecht bei erkennbar unvollständigen oder unplausiblen Angaben

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei Krankenhausbehandlung mit dem Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - restriktive Auslegung außerhalb einer Erprobungs-Richtlinie - Voraussetzungen eines Anspruchs vor Erlass einer Erprobungs-Richtlinie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Berufung gegen einen Gerichtsbescheid - Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Schadensersatzanspruch des MDK gegen einen ehemaligen Geschäftsführer

Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion bei Vorfestlegung auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vor Ablauf der Entscheidungsfrist

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zumindest hilfsweise aufrechterhaltenen Beweisantrags