Entscheidungen im Bestand

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Nettolohnoptimierung - Tankgutscheine - Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche - Auslegung des Klagebegehrens - anwaltliche Vertretung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verschonung von Betriebsvermögen

Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung - unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils - insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus

(Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des örtlichen Mietspiegels)

Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung

Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung

Patentnichtigkeitssache – „Anschlussklemme“ – fehlende Patentfähigkeit – mangelnde erfinderische Tätigkeit – unzulässige Verteidigung (Hilfsanträge 1 bis 3) – verspätete Einreichung (Hilfsanträge 4 bis 6)

Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz

Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

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Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung

Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht: Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe in den Urteilsgründen

Internationales Zivilprozessrecht: Anerkennung und Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Inland bei Bezug zum EU-Ausland

Mordvorwurf bei illegalem Autorennen: Feststellung vorsätzlichen Handelns bei Vertrauen des Angeklagten auf kollisionsvermeidendes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer

Körperverletzung: Strafbarkeit des heimlichen Nachschenkens und/oder Beimischens alkoholischer Getränke bei einem 15-jährigen Mädchen

Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Anforderungen an eine sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe

Notarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtung und als Grundlage notarieller Beantragung der Löschung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - ärztliche Behandlung - tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Klärungsbedürftigkeit - vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung - keine Revisionszulassung wegen Missbrauchskosten - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen und Verfahrensakten - substantiierte Darlegung der angezweifelten Tatsachenfeststellungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Bezeichnung der einzelnen zu beweisenden Punkte - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges PKH-Verfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine weitere Klärungsbedürftigkeit - keine Divergenz zur Rechtsprechung des BVerfG - Darlegungsanforderungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Markenbeschwerdeverfahren – "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht

Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil

Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens

Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)

(Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2021 III R 27/19 - Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht)

Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Öffentlich-rechtlich geordneter Ausbildungsgang; Zäsur

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2021 III R 27/19 - Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht)

Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem Kraftfahrzeug

Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung; Pflicht zur qualifizierten Belehrung

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Mindestanforderungen an die Tatkonkretisierung; Strafzumessung im Zweifelsfall

Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten

Strafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt