Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss

Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt vor der Polizei und darauf gestützter Entziehung der Fahrerlaubnis; Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage einer aus dem Bundeszentralregister entfernten Eintragung über einen schuldunfähigkeitsbedingten Freispruch

Strafverfahren wegen Sexualdelikt: Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken

Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung

Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen - Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub

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Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss

Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung: Anforderungen an den Parteivortrag zu medizinischen Fragen

Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Schuldangemessenheit der Gesamtstrafe

Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Vereinigten Königreich in das inländische Handelsregister: Rechtslage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung

Strafverfahren: Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit durch Anordnung der Änderung der Sitzordnung im Sitzungssaal

Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen bei Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung"; Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und dem Konsum psychotroper Substanzen; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verbindung und Wechselwirkung von Maßregeln bei Aufhebung einer Maßnahme

Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz: Anforderungen an einen Entpflichtungsantrag des Angeklagten wegen fehlender Kontaktaufnahme

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer nachträglichen Verurteilung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Strafurteil: Wahlfeststellung zwischen einzelnen Mordmerkmalen; Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz; Annahme besonders schwerer Brandstiftung nach vorheriger Tötung des einzigen Gebäudebewohners

Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung

Vertragszahnärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung als Vertragszahnarzt wegen Nichtausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit - fehlende Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - Glaubhaftmachung - Einsatz von Vermögen - Rechtsschutzversicherung - Aufforderung zur Vorlage von Mitteilungen über die Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen - Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Fahrradhändler" – fehlende Unterscheidungskraft

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - gemeinsame Klageerhebung durch mehrere Kläger mit unterschiedlichen Wohnsitzen am Sitz der Beklagten - Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - zeitliche Dimension

Revisionszulassung; Vorlage von BtM-Rezepten und weiteren Patientenunterlagen

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG (Wächteramt des Staates) durch Beendigung der Fremdunterbringung eines Kindes ohne hinreichende Gefahrenprognose trotz Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes in seine (Pflege-)Familie - Gegenstandswertfestsetzung

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen Doktortitel; Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation; Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums - Dr. Z

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch seinen Architekten – Rechtsberatung durch Architektin

Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes

Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Folgen der Klageabweisung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsversteigerungssache

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG

Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH

Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers

Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)

Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltensanordnung wegen Unverhältnismäßigkeit

Ablehnung der teilweisen Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe; mehrfache vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Multiwear" – fehlende Unterscheidungskraft

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Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen Falschangaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

Vergütung des Berufsbetreuers: Erhöhung der Fallpauschale wegen einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann

Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: Rechtsfolgen der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft einer Direktversicherung von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer

Versorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche Einhaltung der Schriftform

Kartellschadensersatz: Wirksamkeit von Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen - Schienenkartell VI

Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren Inhalt: Anforderungen an die Bezeichnung der vorzulegenden Belege im Titel; Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist