Entscheidungen im Bestand

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Bestehen eines Obhutsverhältnisses

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs 1 SGB 2 aF - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Anforderungen an die Darlegung)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO (hier: Auslegung der Verweisung in § 28 Abs 3 S 1 AufenthG auf § 31 AufenthG)

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

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Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der zuvor im amtlichen Formular nicht als Löschungsgrund angekreuzt war – fehlende Sachdienlichkeit der Mitbehandlung dieses Löschungsgrundes

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA - kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG )

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als "einfach" unbegründet

Abschiebungshaftsache: Erfordernis einer Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag betreffend einen vietnamesischen Staatsangehörigen

Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren

Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit des Bieters; Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangten Anforderungen an die Personalausstattung; Schadensersatzanspruch des Bieters - Ortenau-Klinikum

Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds für den Anlagevermittler und eine beratende Bank; Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im Zusammenhang mit dem Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

Haftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft

Sicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung

Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei: Notierung einer Vorfrist für zeitaufwändige Prozesshandlung

Vorliegen einer natürliche Handlungseinheit

Beihilfe: Konkurrenzrechtliche Bewertung der Gehilfentätigkeit zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme

(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge bei Opium

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 SGG - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem § 117 SGG - richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage - unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters - abweichende Wertung der Kausalitätsfrage - keine weiteren medizinischen Ermittlungen - eigene medizinische Sachkunde

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Hinterbliebenenleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - subjektive Handlungstendenz - objektive Umstände des Einzelfalls - ungewöhnliches Verhalten des Versicherten am Unfalltag - Nichterweislichkeit - Beweislast - Beweisschwierigkeit

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem Sachverständigengutachten auf psychiatrischem Fachgebiet - gesetzliche Unfallversicherung - Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse - Posttraumatische Belastungsstörung - Verschiebung der Wesensgrundlage - Voraussetzungen)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) - Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Benutzung eines Hüpfkissens für Katapultsprünge - private Freizeitgestaltung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit - Spieltrieb von Jugendlichen - Gruppendynamik - kausale Zurechnung - Schaffung einer erhöhten spezifischen Gefahr - Zurverfügungstellung eines unfallträchtigen Sportgeräts - kein Entfallen des Versicherungsschutzes bei besonders unvernünftigem Handeln)

Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel

Markenbeschwerdeverfahren – „i-Twin/B TWIN (Unions-Wort-Bildmarke) /B‘TWIN (IR-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Markenbeschwerdeverfahren – "Power Bowl/POWER" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - hier: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch Landesverfassungsgericht - Tenorbegründung

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden Inhalts

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG - Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn Erfolg der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung nicht unterstellt werden kann - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei mangelnden Gründen für Erhöhung des Mindestwertes gem § 37 Abs 2 S 2 Halbs 2 RVG

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen "Wohnfläche"

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung von Merkzeichen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - implizite Beantragung des Merkzeichens aG - erhebliche Gehbehinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Fragerecht an den Sachverständigen - Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte - Darlegungsanforderungen

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Eilentscheidung zum Umgangsrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

Markenbeschwerdeverfahren – "SLIMDIP" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung

Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen

Notarkostenbeschwerde: Richtigkeit der Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung

Schadensberechnung bei Steuerberaterhaftung: Voraussetzungen der Einbeziehung fremden Vermögens in den Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten Schadensbetrachtung

Anlageberatung: Inhalt des Güteantrags für Verjährungshemmung - Güteantrag, Verjährungshemmung

Beschlussanfechtungsverfahren: Berücksichtigung einer angeblichen Ehrverletzung in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Verwerfung des ersten Antrags

Wirkung der Insolvenzeröffnung: Bleibende Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach Unterbrechung des Passivprozesses