Entscheidungen im Bestand

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Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

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Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Betäubungsmitteldelikten: Beachtung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung einer jeweiligen Teilmenge für den gewinnbringenden Weiterverkauf und den Eigenkonsum; Bestimmung des Schuldumfangs

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Wohnraummieters

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei paranoider Schizophrenie des Angeklagten

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG - hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers teils nicht nachvollziehbar bzw teils unvollständig begründet und teils auf nicht hinreichend gesicherter Tatsachengrundlage gestützt

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren und das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand --Maßstäbe der Missbrauchsprüfung--

Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer ohne sonstige Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht

Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung

Markenbeschwerdeverfahren – "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KLEINE FREUDE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Perfect Colours" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "my sandstone" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "my basalt" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SPITZENZWEITER" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung

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Richterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der Befangenheit; Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in Abschrift

Vermögensabschöpfung beim Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen an Vermittler

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zulassungsversagung bei schuldhaftem Verhalten durch Straftatenbegehung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erfordernis ausreichender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand früherer Urteile

Computerbetrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vermögensmindernden Auswirkung eines Bestellvorgangs im Internet unter unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Bestellvorgängen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Beweiserhebung

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen

Nichtannahme einer teils mangels zureichender Beschwerdebegründung, teils wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit - PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

Anhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift

Betrug zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkasse: Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen Motivbündels und des tatbeherrschenden Ziels

Wohnraummietvertrag: Maßstab der "Vormiete" bei vorheriger gewerblicher Nutzung

Aufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat

Strafmilderung bei Mord: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Heimtückemord

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts bei vorangegangener verbaler Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und engmaschiger Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne Benennung eines konkreten Beweisantrags

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen