Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt; Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Klärung materieller Rechtsfragen zur Legalzession bei der Reiserücktrittsversicherung

Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht in Strafsachen: Streit zweier Gerichte über die Zuständigkeit für die förmliche Einleitung der Vollstreckung der Jugendstrafe

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer mit einer Machete; strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten; bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich des Todeserfolgs

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenkonsum

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung

Einziehung bei Betrugsstraftaten: "Erlangen" eines Vermögenswertes bei mehreren Tatbeteiligten

Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

Vertragsärztliche Vergütung - Plausibilitätsprüfung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Abrechenbarkeit der sog Unzeitgebühr (GOP 01100 EBM-Ä 2008) - „unvorhergesehene“ Inanspruchnahme des Vertragsarztes „durch einen Patienten“ - medizinisch nicht nachvollziehbare Ansatzfrequenz einer GOP - Fehlverständnis der Leistungslegende - gerichtliche Ermittlungspflicht - Obliegenheit des Arztes, begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung auszuräumen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - konkrete Rechtsfrage - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbenstellung - Beschränkung der Haftung auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses - Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin - qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung - Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Heranziehung von Kalkulations- und Prüfzeiten

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(Vertragsärztliche Versorgung - Regelungen des Bewertungsausschusses - gerichtliche Überprüfung - Zuordnung der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie zu den überwiegend psychotherapeutisch tätigen Ärzten - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

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Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und angestellte Ärzte in Teilzeit - Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines mangels namentlicher Bezeichnung der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller; Divergenz

Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still

(Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG)

(Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009)

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen Prüfungstiefe zu verschiedenen Vogelarten; CEF- und Kohärenzmaßnahmen

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nockenwellenversteller einer Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit

Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung

(Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis 11. Mai 2004 - Druckstück)

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Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen

Bekanntmachungszeitpunkt für Ergänzung der Tagesordnung aufgrund gerichtlicher Ermächtigung der Minderheitsaktionäre bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers aufgrund der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Kapitalanlagenvermittlers

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen

Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung

Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende - Fahrscheindrucker

Voraussetzungen eines Windparks i.S.d. Erneuerbare-Energien-Gesetz - Windpark Nateln

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr im Revisionsverfahren

Parteiverrat durch Rechtsanwalt: Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich

Streitwertfestsetzung: Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwertes im Streit über die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse

Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

Zur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie

Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Geschenke bei Kostenerstattung durch Dritte

Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses; entscheidungserheblicher Zeitraum für die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit eines Beurteilers

Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - Signalübertragungssystem

Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen - Bezirksschornsteinfeger

Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - Bierkartell

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verwerfungsbeschluss eines Oberlandesgerichts

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren - Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Netzwerkunion" – fehlende Unterscheidungskraft