Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
§ 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz
TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen
Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung - Gepulste Laserstrahlung
Verpflichtung des Tatrichters zur Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung
Machete zum Portionieren von Drogen zur Begründung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
Sicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht
Insolvenzrang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären
Vermittlungsvertrag für Ferienwohnungen; Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei Mehrparteienverträgen - Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle
Warnobliegenheit in Bezug auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln an einer Fahrsiloanlage
Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis in Bezug auf einen nach dem Gegenstandswert zu berechnenden Vergütungsanspruch
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation - Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen für alle Funktionen
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Erwachsenendreirad "Easy Rider" - zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit eigener Körperkraft - Teilhabeorientierung - geschützte personale Autonomie - Versorgungs- und Gesunderhaltungswege einschließlich von Freizeitwegen - kein Entgegenstehen der Reichweite und Geschwindigkeit der mit der motorunterstützten Mobilitätshilfe eröffneten Fortbewegung
Soziale Pflegeversicherung - Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung - keine vertragliche Pflichtverletzung bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts und Beachtung der Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
(Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Instruktor (Fluglehrer/Trainer) an Flugsimulatoren - abhängige Beschäftigung - Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 127 Abs 1 SGB 4)
Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Abgabe von Rezepturarzneimitteln - Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung erforderlichen Abpackung
Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung
Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter
Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse
Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins
(Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.11.2025 Az. V R 32/24 - Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung)
Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken
Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten; rechtsfehlerhafter Leistungsvergleich
Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes
Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesundheitsschutzmaßnahmen
Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Abgrenzung zwischen Betrug und Computerbetrug bei systematischer Lastschriftreiterei mittels SEPA-Firmenlastschriften; konkurrenzrechtliche Einordnung
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch missbräuchliche SEPA-Firmenlastschriften; Abgrenzung zum Computerbetrug und Einziehung von Taterträgen
Zäsurwirkung früherer Verurteilungen im zweiten Rechtsgang
Lohnsteuereinbehalt auf der Einziehung unterliegende Bonuszahlungen und zusätzliche Geldstrafe
Vergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung
Anforderungen an die Schadensfeststellung bei der räuberischen Erpressung in Bezug auf Gesellschaftsanteile
Zur Gehörsverletzung führende tatsächliche Umstände als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge
Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags zum Trennungszeitpunkt im Scheidungsverbund
Berufung in Nachlasssachen: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunft über Nachlassgegenstände
Vergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages
Unterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen