Entscheidungen im Bestand

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs

Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung der Geltendmachung des Widerspruchsrechts

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung <juris: CoronaVV BY 3>)

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Gesetzesänderung nach erstinstanzlicher Verurteilung: Wohnungseinbruchsdiebstahl als Gegenstand einer Aufklärungshilfe; Verschiebung des Strafrahmens; Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung

Markenbeschwerdeverfahren – "Zweimalgut" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "NRWupgrade" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer baulicher Veränderung

Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots, hier: Therme

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 CoronaVV HE 2 - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle gem § 47 VwGO

Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision

Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Höhe der Entschädigung

Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers nach Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung

Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren

Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Beschlussaufhebung bei mehrheitlich ablehnender Beschlussfassung der Gläubigerversammlung

Wiedereinsetzungsantrag bei unvorhersehbarer kurzfristiger Erkrankung

(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)

Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen

Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel

Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug

Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten

Verleihungsvoraussetzungen für eine Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Bearbeitungszeitraums für einschlägige Fälle für Fachanwaltsanwärter

Insolvenzverfahren: Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung

Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines neuen Kraftfahrzeugmodells mit einem Gebrauchtfahrzeug

Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

Richterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig

Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Kennzeichenstreitsache: Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens aufgrund eigener richterlicher Sachkunde

Schadensersatzprozess eines Grundstückskäufers gegen einen Immobilienmakler: Hinweispflichtverletzung des Maklers; notwendiges Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu einer Gehörsverletzung des Berufungsgerichts

Strafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge

Gewährung rechtlichen Gehörs: Versehentliche Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung

Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG

(Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter)

Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden

Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren

Wahrung des Gehörsanspruchs bei eigener Schätzung durch das FG

(Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, obwohl die Tatsache bei einem vorangegangenen Änderungsbescheid bereits bekannt war)

Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 27.08.2020 als NV-Entscheidung abrufbar

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

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Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auslegung eines Prozessvergleich - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses

Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen