Entscheidungen im Bestand

Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder

(Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen)

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Vollzugsfähigkeit der Festsetzung eines urbanen Gebiets; Sich-Einfügen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

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Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); melderechtlicher Gefahrenbegriff; berufsgruppentypische Gefährdung

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Zuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen bei Drittbetroffenheit von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen

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Gesetzeskonkurrenz bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung

Strafbarer Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Einbruch in Gartenlaube in Schrebergarten

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Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit

Gesamtstrafenfähigkeit der Geldstrafe aus einem Strafbefehl

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Vorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen über eine Zulässigkeit der erweiterten Einziehung eines nach Begehung der Anknüpfungstat erlangten Gegenstands

Einsatz eines unvereidigten Dolmetschers

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Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren

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Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO bei Anträgen nach Art. 15 DSGVO bei der Gerichtsverwaltung

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Kenntnis des Betroffenen von den personenbezogenen Daten

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer)

Verwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - Mehrfachbegründung

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstraftaten - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch fachgerichtliche Einschränkung der Wort- und Bildberichterstattung eines Nachrichtenmagazins im Zusammenhang mit dem sog Wirecard-Skandal - Gegenstandswertfestsetzung

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Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung - Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit - Abgrenzung zur Wartezeit

Kündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

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(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung erbrachter Pflegeleistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 - Einrichtungsbegriff - Verfassungsmäßigkeit)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz - Fehlerhaftigkeit der Entscheidung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege bzw Eingliederungshilfe - Rückforderung erbrachter Leistungen gemäß § 50 Abs 1 S 1 SGB 10 vom Ehegatten)

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Wohngemeinschaft - Betreuungsleistungen - ambulante Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang - Leistungsanspruch - Betreuungsleistungserbringer