Entscheidungen im Bestand

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist - Fristbeginn - wiederkehrende Leistungen

(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Steuererklärung und Ausschlussfristen

Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2025 X R 25/23 - Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht)

Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken

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Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmittelhandel während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis

Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind

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Ernsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation

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Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung

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Mitwirkungshandlungen zu den Straftaten gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorliegen einer Jugendverfehlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts - Anwaltssozietät - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

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Sozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - Zulässigkeit - Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Zentrums-Regelungen (juris: ZentR)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - besondere Einrichtung - Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen - Entgeltvereinbarung

Teilweise nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Gespaltene Rentenformel - Höchstgrenze

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Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose - Eigenkapital - Bilanz

Tarifzuständigkeit der IGBCE

Revisionsbegründungsfrist: Fristablauf am Feiertag

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Schadensersatz wegen Subventionsbetruges

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

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Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

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Gerichtskosten: Niederschlagung der Kosten bei Einlegung der Revision durch einen nicht am BGH zugelassenen Rechtsanwalt

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Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter

Nachkalkulation bei Nichtantritt von Teilstrecken einer Flugreise - Nachkalkulation beim Cross-Ticketing

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Verfahrensanschluss durch Nebenklägerin im Revisionsverfahren; Änderung des Schuldspruchs

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Tatbestandsirrtum beim Raub bei Annahme einer Geldforderung gegen Geschädigten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - verständliche Sachverhaltsschilderung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde betr die Befreiung einer Syndikusrechtsanwältin von der Rentenversicherungspflicht - ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt - Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs 4b SGB VI

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