Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Berücksichtigung mildernder Umstände bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes - Darlegungsanforderungen - erforderliche Vorlage des Arztbriefes bzw Inhaltswiedergabe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - dauernde Gesundheitsstörung - Verneinung des Merkzeichens aG unter Verweis auf eingeleitete Therapieversuche - mögliche erreichbare Besserung des Gesundheitszustands - Zeitablauf von sechs Monaten nach Erstdiagnose - keine Überraschungsentscheidung
Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing
Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags
Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem BewG
Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung bei Beratungsgesprächen anstelle der jährlichen Fortbildung
Vertragsstrafe im Wohnungseigentum wegen Bauzeitüberschreitung bei Ausübung eines Ausbaurechts
Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)
Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast
Entgeltgleichheit - Bruttostundenlohn - Darlegung
Drei-Personen-Verhältnis und Unentgeltlichkeitsanfechtung bei mittelbarer Zuwendung
Verbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende Darlegungen zur Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - kritisierter Entscheidungsmaßstab des Gerichts - Darlegungsanforderungen
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an die Eltern
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: Bezugnahme auf Bestandteile der noch nicht vorgelegten Behördenakte
Kommandierung auf einen multinationalen Rotationsdienstposten
Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt
Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten - Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
Strafrechtliche Qualifikation der Geldentnahme am Geldautomaten unter Messerandrohung
Gegenwärtigkeit eines Angriffs
Konkurrenzrechtliche Bewertung der gefährlichen Körperverletzung und der schweren Körperverletzung
Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars
Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen Wegfalls der Sachbefugnis
(Nichtzulassungsbeschwerde einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des vermeintlichen Verwalters)
Pflicht eines ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe der Vermögensauskunft
Aufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung
Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer für eine Führungsaufsicht bei Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt während des laufenden Vollzugs
Wiedereinsetzung für Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zum Antrag der Staatsanwaltschaft