Entscheidungen im Bestand

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug: Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei dem Gehilfen

Deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer medizinischer Reha-Notfallbehandlung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von Behandlungsunterlagen - Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im Einzelfall

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine Nachholung des Vorverfahrens - fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und Widerspruchsbehörde

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf - kein Eintritt der Verwirkung - Prüftiefe der Krankenhausabrechnung - Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV - Verjährung von Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser)

Krankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation - Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung - Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens als ein Behandlungsfall - Wirtschaftlichkeitsgebot

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) verfassungsgemäß - Einstufung von Erstausbildungskosten als untrennbar gemischt veranlasste Aufwendungen, mithin als Sonderausgaben nicht zu beanstanden - Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht verletzt

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

(Beteiligung i.S. des § 17 EStG)

Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa

Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen

Markenbeschwerdeverfahren – "XFILME/X Filme (geschäftliche Bezeichnung)/X … GmbH (geschäftliche Bezeichnung)" – bundesweite Benutzung des Firmenschlagworts "X Filme" - zur Kennzeichnungskraft – zur Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe – der Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen "X … GmbH" führt nicht zu einem weitergehenden Erfolg der Beschwerde

Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

(Keine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG bei fehlender Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung)

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Verteilung von Heiz- und Warmwasserkosten in einer Wohneigentumsanlage unter Berücksichtigung von Rohrwärmeverlusten

Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der Ausführungen eines Dritten

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Markenbeschwerdeverfahren – "Verwalter 4.0" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PrioBox" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

(Organisatorische Verpflichtungen eines Anwalts zur Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze)

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes durch Zimmerbrand

Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen

Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung neben der Herstellerangabe

Strafverfahren: Rechtskraft der Revisionsentscheidung

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder

Hinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke

Umsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessungskriterien bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungssystemen

Richterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen

Gehörsverstoß bei Nichtzahlung von Schiedsgebühren

Wohnungseigentum: Rechtsmissbräuchliche Schadensersatzforderung eines Wohnungseigentümers nach durch Eigentümerbeschluss zurückgewiesenem Sanierungsverlangen

Kreditbetrug und unrichtige Darstellung im Jahres- und Konzernabschluss eines Unternehmens: Konkurrenzverhältnis der Vergehen

Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren

Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen Kinder nach Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage

(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Nutzung der Mietsache in einer bestimmten Art und Weise

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Besonders schwerer Raub: Wegnahme einer fremden Sache durch Einstecken in die eigene Kleidung und anschließende Gewaltanwendung

Erpressungstatbestand: Bereicherungsabsicht bei vermeintlichem Anspruch auf die erstrebte Leistung

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke und niedriger Beweggrund bei Tötung aus harmlosem Anlass

Bedingter Vorsatz bei anderer Katalogtat

Jugendstrafverfahren: jugendspezifische Bestimmung des Schuldgehalts; Verhängung einer Jugendstrafe trotz nicht mehr bestehenden Erziehungsbedarfs