Entscheidungen im Bestand

Fehlende Sachverhaltsdarstellung in Beschluss zu einem Nachbarstreit um eine blockierte Feuerwehrzufahrt

Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten

Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren

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Darlegungen im Urteil bei Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord; Amphetaminkonsum des Angeklagten; Sachverständigengutachten in Beweiswürdigung

(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)

Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid)

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Revisionszulassung; Waldeigenschaft von Flächen mit Baumbestand, die von Nutzvieh beweidet werden

Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und Auktionsregeln bei der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

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Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das Material vergleichbar verantwortlich ist wie ein Materialverantwortlicher, dem es anvertraut ist

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Beweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung

Rechtsbeschwerde gegen Vollziehung der Umgangsregelung aufgrund von neuen Tatsachen

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Erforderlicher Nötigungserfolg bei Geiselnahme

Verstoß eines Berufungsurteils gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

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Betreuungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers

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Handeltreiben mit Cannabis: Inbesitznahme von Cannabissetzlingen als Tathandlung

Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts durch Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Wahrung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht

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Einziehung von Geldbeträgen aus Betäubungsmittelgeschäften

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Anforderungen an Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer KGaA

Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

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Schlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH; statistische Berichtspflicht berufsständischer Altersvorsorgeeinrichtungen

Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang des Gegenstandes eines Streitpatents - Stell- und Regelantrieb

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Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall

Zeitliche Grenzen für die Korrektur des Rücktrittshorizonts des beendeten Versuchs einer Tötung

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Anforderungen an die Beiordnung eines Notanwalts und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach mehrfacher Mandatsniederlegung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an Substantiierungspflicht einer Geschädigten hinsichtlich Haushaltsführungsschaden

Schadensersatzanspruch gegen einen Tierarzt im Zusammenhang mit der Besamung einer Stute

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Verfahrensunterbrechung bei Tod des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess

Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention

Abgrenzung von Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht bei beantragter erneuter Anhörung eines Zeugen