Entscheidungen im Bestand

(Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des Rechtsbeschwerdeverfahrens)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen)

(Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und Gegenkorrektur gemäß § 1 Abs. 1 AStG bei unbesicherten Konzerndarlehen)

(Aufgehobene Entscheidung I R 34/18 - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.08.2019 I R 14/18 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens)

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

Regelungsabrede - Nachwirkung - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

Tarifvorrang - Öffnungsklausel

Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beurteilungszeitpunkt für die Gefahrenprognose

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Nichtberücksichtigung einer nicht vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Anlage

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes - keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum - persönliche Härte - teleologische Reduktion von § 2b Abs 2 S 1 BEEG - verfassungskonforme Auslegung - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - schlüssige Darlegung - Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG - Bezugnahme auf eine beigefügte Anlage

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Folgenabwägung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten

Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms

Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia Group/INTESA (Unionsmarke)/INTESA SANPAOLO GROUP SERVICES (Unionsmarke)" – teilweise Rücknahme der Widersprüche – entsprechende Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses des DPMA - Kostenentscheidung – keine Auferlegung der Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nerofix" – Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens - Unbegründetheit

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – erfolgreiche Rechtsbeschwerde eines von mehreren Einsprechenden – Beteiligung der anderen Einsprechenden an dem wieder eröffneten Beschwerdeverfahren – Beschränkung der Konfektionierung eines Erzeugnisses mit geschützter geografischer Angabe auf das Herstellungsgebiet – Erfordernis einer produktspezifischen Rechtfertigung in der Spezifikation des Erzeugnisses, die die Beschränkung als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erscheinen lässt – Voraussetzungen - Spezifikation sieht produktspezifische Maßnahmen der Qualitätssicherung bei der Konfektionierung des Erzeugnisses vor – Erfordernis, dass die Kontrolle dieser Maßnahmen außerhalb des Herstellungsgebiets nicht möglich ist oder keine hinreichende Gewähr bietet – zur Mengenplausibilitätskontrolle – die Frage des Anspruchs von außerhalb des Herstellungsgebietes ansässigen Weiterverarbeitern einer Herstellerkontrolle unterworfen zu sein, bleibt offen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco (Wort-Bild-Marke)" – zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen – Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der Beschwerdegebühren – Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages - Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren zur Klärung einer Kindeswohlgefährdung ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Zwischenentscheidung begründet keinen bleibenden rechtlichen Nachteil

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Antragsbegründung - bereits unzureichende Sachverhaltsdarlegung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen - hier: Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist ohne hinreichende Prüfung einer Fristhemmung verletzt diesen in seinem Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Think Clear!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten Innenbereich

Markenbeschwerdeverfahren – "YO/YOOFOOD" – jüngeres Einwortzeichen "YOOFOOD" enthält beschreibendes Element – symmetrische Anordnung der Vokale – Wahrnehmung als eingliedriges Zeichen – Frage der Prägung des Gesamteindrucks stellt sich nicht – keine Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung – abweichendes Schriftbild eines möglichen Stammelements kann assoziative Verwechslungsgefahr trotz Klangidentität ausschließen

Designbeschwerdeverfahren – "Zeitschaltuhren" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG SN idF vom 14.12.2018 wegen Subsidiarität unzulässig - Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte

Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

Markenbeschwerdeverfahren – "Law++" – keine Unterscheidungskraft

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Nichterteilung der Einwilligung in die Fristverlängerung durch die Gegenseite nach unvorhergesehener Erkrankung des Einzelanwalts am Tag des Fristablaufs

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren eines Architektenhonorarstreits bei hilfsweise erklärter Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)

Tötung in Mittäterschaft: Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der "Schwarzumsätze" eines Restaurants

Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) - Schiedsstelle - Befugnis, vorab formell über die am Schiedsverfahren Beteiligten zu entscheiden - Statthaftigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen diese Entscheidung - Gewährleistung einer hinreichenden Betroffenenpartizipation - sachgerechte Abbildung der Interessenpluralität bei der Auswahl der Verbände)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfassungswidrigkeit

Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vorliegen eines Ausnahmefalls

Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vertragsarzt - Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum Stand des fachgerichtlichen Verfahrens

Nichtannahme einer teils wegen Wiederholung offensichtlich aussichtslosen, iÜ an gravierenden Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum induktiven Härten von Kurbelwellen" – zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier Jahrzehnten voneinander getrennten Druckschriften durch den Fachmann

Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

Erinnerung gegen den Kostenansatz