Entscheidungen im Bestand

Funktionsauftrag der Rundfunkanstalten

Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Markenbeschwerdeverfahren – "Enjoy" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensoreinrichtung" – zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung - dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, die ihn in die Lage versetzen das angestrebte Ergebnis im gesamten Bereich eines Anspruchs ohne unzumutbaren Aufwand nur mit seinem Fachwissen zu erreichen

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Anhörungsrüge

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten

Anspruch auf Rückführung eines Entführten als Folge einer völkerrechtswidrigen Entführung

Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung

Betrug: Vermögensschaden bei Verrechnung mit offenen Gegenforderungen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Biggi Bardot" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr

Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen

Bestimmung der Zuständigkeit

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zum Kapazitätserschöpfungsgebot

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Repeater zur Übertragung von Kommunikationssignalen in einem Funkübertragungsnetz" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "DESIGNDSCHUNGEL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche

Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung

Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil in einer Patentnichtigkeitssache: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen des drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners; Risiko der Unternehmensausrichtung des Schuldners - Dampfdruckverringerung

Anwendungsbereich der Verfahrensabgabe nach Jugendgerichtsgesetz

Revision in Strafsachen: Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der entstandenen Gerichtskosten

Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision

Raub mit Todesfolge: Mittäterschaft eines bei der Tötungshandlung nicht anwesenden Tatbeteiligten

Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachverhaltsdarstellung auch bei umfangreichem Lebenssachverhalt - Verfahrensfehler - Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts - Beantwortung medizinischer Fragen nach neuestem medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand - Darlegungsanforderungen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Einreichung einer aktuellen Erklärung nach § 117 Abs 2 ZPO im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei jedem prozessual selbstständigen Antragsverfahren)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG)

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar

(Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens)

Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts

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Markenbeschwerdeverfahren – "DAS WESENTLICHE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Patentfähigkeit

Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Verabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften

(Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Versorgungsabsicht - Begriff der "besonderen Umstände" in § 46 Abs 2a Halbs 2 SGB 6 - Verfahrensfehler - Beweisanregung durch den Kläger aufgrund des Anhörungsschreibens nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache (Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle) - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insb zur Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten der Anlagenbetreiberin

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Handhabung hoch streitiger Fragen im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019 VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2019 VI R 32/18 - Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers)

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang

Erneute Anhörung eines Unterzubringenden in Beschwerdeverfahren

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Notwendige Vorkehrungen eines Einzelanwalts für die Fristwahrung im Falle persönlicher Verhinderung

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka