Entscheidungen im Bestand

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012

Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines Kreuzessymbols auf dem Antreteplatz

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

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Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths

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Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Schießsicherheit; Schießunfall; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Markenbeschwerdeverfahren – "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Union)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Verwendung von Dach- und Zweitmarken auf dem Zeitschriftenmarkt - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners - Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen)

Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz - Anforderung Revisionsbegründung

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens

Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls im Passivprozess des Versicherungsnehmers

Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Einordnung und Begrenzung des Versicherungsschutzes bei nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines Taschenmessers; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

Geldfälschung: Konkurrenzverhältnis zwischen der strafbaren Vorbereitungshandlung und der anschließenden Fälschung

Konkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - österreichische Ausgleichszulage - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid

Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB ohne Begründung verletzen den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des Wegfalls des Defektzustandes iSd § 20 StGB - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts wegen Staatsnotstandes hinsichtlich Staatsschulden gegenüber privaten Gläubigern - keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher Grundsätze gem Art 38 Abs 1 Buchst c IGH-Statut (juris: IGHSta) auf völkerrechtlicher Ebene

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige, gem §§ 128 Abs 1, 156 Abs 2 Nr 3, 495a S 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft

(Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG)

Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem "Mehrwertsteuerbetrug" ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein "Mehrwertsteuerbetrug" i.S. der Rechtsprechung des EuGH

Streitwert einer Klage gegen die Feststellung von Unterschiedsbeträgen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F.

Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem künftigen Veräußerungserlös als Arbeitslohn

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses

GmbH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Ansprüchen aus einer dem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns; Person der Zeitgeschichte

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel; Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel

GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines Geschäftsanteils entgegen einer gerichtlichen Anordnung; Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag

Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags bei Inanspruchnahme eines Herstellers von Schließzylindern unter dem Gesichtspunkt der Haftung für wirkungslose Produkte

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung