Entscheidungen im Bestand

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Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

Markenbeschwerdeverfahren – "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear (Unionswortmarke)" – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – geringe Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter

Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung eines "Elternkonsultationsrechts"

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung - Anfall von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei komplexen und schwierigen Fällen - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - Würdigung von fünf umfangreichen Gutachten - 39-seitiger Beschluss des LSG - Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin - außergewöhnlich langes Verfahren - Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren

Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) - sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von Rechtsmittelzulassungsgründen

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtlicher Hinweis - Rechtsanwalt - Beschwerdebegründung

Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer

Markenbeschwerdeverfahren – "AQUANATURE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

Keine Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere bei nicht bestandenem Ausbildungseignungstest

Markenbeschwerdeverfahren – "10 Freunde/11 FREUNDE" – Einrede mangelnder Benutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, und zwar unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "PC Billiger" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AquaRelax" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "vereinfacher (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA

Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung

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Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Rechtsanwaltspflichten bei Empfangsbescheinigung ohne Handakten

Strafsache: Erheblichkeitsschwelle bei Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Klagebefugnis bei Verschmelzung der Personen- auf eine Kapitalgesellschaft und negativem Feststellungsbescheid

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hähnchenmastanlage durch Umweltschutzvereinigung; FFH-Verträglichkeitsprüfung

Zur Flächengröße eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 29 BNatSchG

Umbruch von Dauergrünland

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Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - Einstellung

Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

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Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel