Entscheidungen im Bestand

Sachgrundlose Befristung - Neugründung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - geringfügige Beschäftigung

Stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berechnung des Arbeitslosengeldes - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten außerhalb des Leistungsbezuges - Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz - Insolvenzereignis - Nachweis der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit und offensichtlichen Masselosigkeit

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

(Dauer der Ablaufhemmung; "Stattfinden" der Schlussbesprechung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO)

Revisionszulassung; Bestimmung der Erben oder Erbeserben

Planfeststellung Straßenrecht (Westumfahrung Halle)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Nachweis von Fallbearbeitungen für den Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Zur Postulationsfähigkeit einer "LLP" englischen Rechts

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 - Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen)

Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - Dienstleistungsvertrag - fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Verfassungsmäßigkeit

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Nachbar; Gaststättenerlaubnis; Biergarten; Zumutbarkeit der Belastung; Zwischenwertbildung

Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Schadensersatz bei pflichtwidrigem Verhalten eines Rechtsanwalts

Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund

Rechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken gegenüber unterschiedlichen Unternehmen oder Personen - Der Novembermann

Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private Krankenversicherung: Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und Abrechenbarkeit von auch durch den Sachverständigen selbst im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit erbrachten und abgerechneten Behandlungsleistungen; wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze

Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung

Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein

Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung wettbewerbswidrig

Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen Tätigkeit auf nach Verfahrensaufhebung zugunsten des Schuldners begründete Forderungen; unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den Sicherungsnehmer

Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafte Beratung eines Unternehmens zur Sozialversicherungspflicht für seinen Gesellschafter-Geschäftsführer: Berechnung des Vermögensschadens; Geltendmachung eines Teilschadens; Erhebung von Leistungs- und Feststellungsklage

Tötung in Verdeckungsabsicht bei bestehender Fluchtmotivation des Täters

Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des Berufungsgegners bei Streitgenossenschaft

Strafverfahren: Relativer Revisionsgrund bei Hinzuziehung eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker

Urheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht

Rechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Eine gebührenrechtliche Angelegenheit bei Abmahnung verschiedener Vertriebsunternehmen

(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)

Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber nicht gewerbesteuerbar

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

(Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG)

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz

Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.06.2019 IV R 9/19 (IV R 26/14) - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)

(Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)