Entscheidungen im Bestand

Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

—

—

—

—

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Verschweißen von elektrischen Leitern" – zur Zulässigkeit einer Beschwerde – zum Schriftformerfordernis

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs

Vorliegen faktischer Mitverfügungsgewalt bei einer Einziehung

Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht

Gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Kleinkindes: Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch Beobachtung der Tat

Strafverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls um die Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn - lückenloser Nachweis - Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten - hier: geschlossene Praxis des behandelnden Arztes

Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Empfangswille - Empfangsbereitschaft

Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren nach § 1666 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht verletzt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § 159 FamFG - den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der Kindesanhörung kaum mit § 163a FamFG vereinbar

Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt

(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)

Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung

(Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG)

(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO)

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; bayerisches Polizeirecht

Sachliche Unzuständigkeit bei Auskunftsbegehren eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

—

—

—

Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR

Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidungsform; Grundsatz der Meistbegünstigung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Feuerbeständiges System" - zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts als Stand der Technik – zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Strukturierung und chemischen Modifikation einer Oberfläche eines Werkstücks" – zur Beurteilung der Patentfähigkeit - Formel als Berechnungsvorschrift – Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt – keine Berücksichtigung

Notarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags

Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung

Erteilung eine Zwangslizenz im Pharmasektor bei öffentlichem Interesse

Revision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat

Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes

Berufungssumme: Bemessung des Beschwerdewerts einer negativen Feststellungsklage

Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe

Ausgleichsanspruch eines Flugreisenden bei einem Reifenschaden am Flugzeug

Verbraucherdarlehensvertrag: Bereichsausnahme bei Vorliegen eines begrenzten Personenkreises

Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung

(Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung)

Höhe der pauschalen Terminsgebühr für eine Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung

Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren

Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei dynamischem Geschehen einer Auseinandersetzung

Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt