Entscheidungen im Bestand

Behindertenwerkstatt; Arbeitsunterbrechung; Gesundheitsschutz; Raumtemperatur

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Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses; Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verhältnis von Fremd- und Privatnützigkeit bei Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie

Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung - vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung - Abstandsberechnungsverfahren

(Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner)

Unangemessene Verzögerung bei der Erhebung einer Unterlassungsklage durch einen Aktionär wegen eines Eingriffs in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln

(Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)

Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Arzthaftungsprozess

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)

Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die Gefährdung seiner Person

Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung - Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens - Entstehung eines Stammrechts

Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Ermittlung des Arbeitseinkommens - Erarbeitungsprinzip - konkrete Einkommenserzielung - konkrete zeitliche Zuordnung - kein Rückgriff auf Einkommensteuerbescheid - Durchschnittsberechnung

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen - Einsatz auf Baustellen im Ausland - Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität

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(Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive Schulausbildung - Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 - eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung - Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung - Abgrenzung zur Scheinausbildung - Gesetzesvorbehalt gem § 31 SGB 1 - Schulausbildung im Anschluss an abgeschlossene Berufsausbildung)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - passive Entgegennahme einer stationären Behandlung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Unfallkausalität - keine Konkurrenzursache - Theorie der wesentlichen Bedingung - bakterielle Infektion eines frühgeborenen Säuglings - ungeklärte Infektionsumstände während der Behandlung auf der Intensivstation - Krankenhauskeim - Meningitis - Schutzbereich des § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a RVO)

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - Vorbereitungshandlung - nebenbei erfolgende Handlung - objektivierte Handlungstendenz - private Verrichtung - Briefeinwurf in Postkasten - Zäsur - keine geringfügige Unterbrechung: Verlassen des benutzten Pkw - keine Ungleichbehandlung gegenüber Fußgängern

(Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis - Sachverständigenbeweis - rechtzeitige Rüge eines Verfahrensverstoßes im Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Gutachterauswahlrecht des Versicherten gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - Erforderlichkeit einer persönlichen Begegnung mit dem Gutachter - Übertragungsverbot - Begutachtung auf orthopädischem, hand- bzw (unfall-)chirurgischem Fachgebiet - Beweisverwertungsverbot des Verwaltungsgutachtens - Sozialdatenschutz - Übermittlungsbefugnis - ärztliche Schweigepflicht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG)

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Markenbeschwerdeverfahren – "Bewusst bauen" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019, VIII R 31/15 - Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer)

Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Zugangsvermutung bei Postbeförderung durch zwei Postdienstleister

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromaschine mit Wasser- und Luftkühlung" – Verletzung des rechtlichen Gehörs – geändertes Patentbegehren – kein weiterer Prüfungsbescheid – keine Anhörung – keine Gelegenheit für die Anmelderin, sich zu den Bedenken gegen die Patentfähigkeit der geänderten Ansprüche zu äußern

Markenbeschwerdeverfahren – "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM (Wort-Bild-Marke)/KÖZ URFA" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung eines eigenständigen beA

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Zulassungsversagungsgrund

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Streitwertfestsetzung in Kindergeldsachen

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer: Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer mitursächlichem Verteidigungsverhalten

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten

Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses

Revision im Strafverfahren: Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten Beweisverwertungsverbots im Wege des Freibeweises

(Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde