Entscheidungen im Bestand

Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung

Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen

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Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte, mithin nicht im PKH-Verfahren zu beantwortende Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung

Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software durch Vorlage einer Bildschirmkopie durch den Prozessgegner

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

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Zur Feststellung der Entscheidungserheblichkeit geschwärzter Aktenteile

Markenbeschwerdeverfahren – "INTERMATE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EURORealTime" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsmittelinstanz: Zulässigkeitsanforderungen einer Gegenvorstellung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Beschwerdebegründung - schlüssige Bezeichnung - Unzuständigkeit des Senats beim LSG - Mitteilung der Regelungen des Geschäftsverteilungsplans

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge eines vermeintlichen Verstoßes gegen Denkgesetze

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen Verfügungsverfahren infolge einschlägiger Kammerentscheidung (30.09.2018, 1 BvR 1783/17 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019

Markenbeschwerdeverfahren – "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. RIAS BERLIN/3. RIAS/4. RIAS Berlin Kommission (geschäftliche Bezeichnung)/5. RIAS KAMMERCHOR (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – keine Glaubhaftmachung der erhöhten Bekanntheit der Widerspruchsmarke "RIAS"

Markenbeschwerdeverfahren – "Spotted/spotted.de (geschäftliche Bezeichnung)" – zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten Unternehmenskennzeichens – unbegründeter Widerspruch

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Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung

Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BRINGEN DIE ZUKUNFT IN SERIE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung

Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte

Nachbarrechte im Beitrittsgebiet: Duldungspflicht für einen ohne Einverständnis zu DDR-Zeiten errichteten Überbau

Markenbeschwerdeverfahren – "Quadroform/QUADRO" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir leben Einrichten" – fehlende Unterscheidungskraft

Krankenhausfinanzierung; Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags; Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Abschalten eines elektrischen Verbrauchers" – zur fehlenden Neuheit

Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalfarben" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Samtfarben" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "industrial IoT" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "IMOTOR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbindungselement für einen Bodenbelag" - zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für Kraftfahrzeuge" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Ermittlung der technischen Lehre - allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt

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Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende