Entscheidungen im Bestand

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

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Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

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Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot

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Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"

Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums

Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums

Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel

Bildung der Gesamtstrafe: Für Prüfung maßgeblicher Zeitpunkt nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

Illegaler Waffenbesitz: Untersagung des Besitzes einer erlaubnispflichtigen Waffe für einen Berechtigten im Einzelfall

Beiordnung eines Notanwalts für die Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionsgrund der Überschreitung der Fünfmonatsfrist für das Abfassen der Urteilsgründe

Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Gewerbeobjekts

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

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Haftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Vorliegen einer Vielzahl vergleichbarer Rechtstreite gegen den gleichen Beklagten

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(Subsidiarität des Tatbestands des Einwirkens auf Kinder mit pornographischen Schriften)

Rechtsfehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts zu Alkoholisierung und Schuldfähigkeit des Täters zum Tatzeitpunkt

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen gem §§ 31 ff SGB II (juris: SGB 2), wenn die bewilligten Leistungen im fachgerichtlichen Eilverfahren gewährt wurden und keine Wiederholungsgefahr besteht - Verfassungsbeschwerde unzulässig

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge

Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008

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Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

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Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Markenbeschwerdeverfahren – "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "job physio (Wort-Bild-Marke)/physio.de" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der Widersprechenden auf die Höhe der Beschwerdegebühr, die Zahlungsfrist und die Kontodaten hin – keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rückfrage beim Anwalt erforderlich – zur Fristenkontrolle und zur Überwachung der Zahlung durch den Anwalt – Verschulden – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen

Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"

Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze

Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze

Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben