Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Festsetzung des Gegenstandswerts – zur Verbindung von Verfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Verfahrenskosten bei einem sich aus dem addierten Wert der Einzelverfahren ergebenden Gegenstandswert

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(Markenbeschwerdeverfahren – "Netze Duisburg" – Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG – Rechtsbehelf gegen Beschluss eines Rechtspflegers gemäß § 23 RPflG – Auslegung – Frist – verspätete Zahlung – Auswirkung – Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Erinnerung – fehlende Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen – Auswirkung – Beschluss des DPMA war Rechtsmittelbelehrung mit Hinweis auf die mit einer Nichtzahlung verbundene Rechtsfolge beigefügt – kein Erfordernis einer gesonderten Zahlungsaufforderung)

Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten

Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht

Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes

Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages

Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch - Cordoba II

Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte; Verbot der Benennung des Honorararztes als originärer Wahlarzt

Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs

Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage: Anwendbare Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Angaben zum Erreichen der Mindestbeschwer

Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des Richters mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten; Informationspflicht des Richters

Betäubungsmittelhandel bei einmaliger Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Geldwäsche: Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten; leichtfertiges Handeln

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Sexueller Missbrauch von Kindern durch exhibitionistische Handlungen

Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils nach Abweisung einer Klage auf Unterlassung eines Dachausbaus

Strafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem untherapierten einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen

Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Pädophilie

Tateinheitliche Handlungen im Rahmen des Abwicklung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Markenbeschwerdeverfahren – "Soft" – fehlende Unterscheidungskraft

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Markenbeschwerdeverfahren – "PharmaResearch" – keine Unterscheidungskraft

Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung

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Verstoß gegen das strafzumessungsrechtliche Doppelverwertungsverbot beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gebot des gesetzlichen Richters - Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer Überraschungsentscheidung des LSG

Markenbeschwerdeverfahren – "StyleMixx" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis